Grünen-Politiker Nouripour zum Jamaika-Scheitern: „Was die FDP macht, ist schon ganz großes Mimimi“

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Grünen-Außenpolitiker Nouripour attackiert die FDP für ihren Abbruch der Jamaika-Gerspräche
Er hält eine Minderheitsregierung für schwierig – auch wegen der AfD
Für eine Regierungsbeteiligung der Grünen hat er eine Bedingung: keine Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Der Frust sitzt immer noch tief.

Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour kritisiert die FDP scharf für ihren Abbruch der Jamaika-Gespräche. „Austeilen können wie die Bahnhofsmission, aber wenn jemand sie kritisiert, wegrennen: Das ist schon ganz großes Mimimi“, sagte Nouripour der HuffPost.

In vielen wesentlichen Punkten, wie beim Soli, habe es bereits Einigungen gegeben. So auch bei einer Regelung zu den umstrittenen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. „Das ist das, was mich mit am meisten frustriert. Die Grünen hätten da in der Regierung den Unterschied gemacht“, erklärte der 42-Jährige.

Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind fataler Fehler

Die Bundesregierung hat gerade zugestimmt, erneut Waffen im Wert von 145 Milliarden Euro an das saudische Regime zu liefern. Für Nouripour ein fataler Fehler.

„Saudi-Arabien hat mit seiner Seeblockade für eine der größten humanitären Krise unserer Zeit gesorgt“, kritisiert der Grüne. Mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung seiner Partei sagte er: „Ich könnte nicht in den Spiegel gucken, wenn wir einen Beitrag zur Kriegsführung im Jemen leisten würden.“

Die Grünen gelten nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche weiter als möglicher Koalitionspartner der Union. „Wenn man in so einer klaustrophobischen WG sitzt, entwickelt man Verständnis für die andere Seite“, erklärte Nouripour mit Blick auf die vierwöchigen Sondierungen.

Eine Minderheitsregierung hält er jedoch für nicht aussichtsreich. „Wir hätten eine chronische Mehrheit gegen uns, was dazu führen könnte, dass der ein oder andere in Versuchung kommt, mit der AfD zu kollaborieren“, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion.

Das gesamte Interview im Wortlaut:

HuffPost: Herr Nouripour, Sie klangen frustriert, als Jamaika gescheitert ist. Wie sehr hatten Sie damit gerechnet, dass es klappt?

Nouripour: Wir wussten, das wird ein supersteiniger Weg. Aber wir haben Fortschritte gesehen. …read more

Source:: The Huffington Post – Germany

Republikanischer Senator soll Minderjährige missbraucht haben – Trump verteidigt ihn

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Dem US-Politiker Roy Moore wird von fünf Frauen vorgeworfen, sie sexuell belästigt zu haben, als sie noch minderjährig waren

Der Republikaner aus Alabama bestreitet alle Anschuldigungen und erhält zudem Rückhalt aus der eigenen Partei

Nun hat sich auch US-Präsident Trump zu den Vorwürfen gegen Moore geäußert

„Du bist nur ein Kind, und ich ein Staatsanwalt – niemand wird dir jemals glauben“, soll Roy Moore zu Beverley Young Nelson gesagt haben. Als er sie angeblich versuchte zu vergewaltigen, vor 40 Jahren.

Nelson, die damals 16 Jahre alt war, ist eine von zehn Frauen, die dem radikalen Senatskandidaten – der für seine rassistischen, frauenfeindlichen und homophoben Einlassungen bekannt ist – und aus Alabama vorwerfen, sie als Minderjährige sexuell belästigt und missbraucht zu haben.

Nachdem er sich zwei Wochen lang um ein Statement gedrückt hatte, hat sich nun US-Präsident Donald Trump erstmals zu den Vorwürfen gegen Moore geäußert.

“Er sagt, dass es nicht passiert ist und man sollte ihm da zuhören”, erklärte Trump gegenüber Journalisten am Dienstag. Ob er der Meinung sei, dass an den Vorwürfen etwas dran ist, wollte er nicht sagen. Stattdessen merkte er an, dass die Vorfälle, die die Frauen schildern, nun auch schon 40 Jahre zurück lägen.

Die zögerliche bis verharmlosende Reaktion der Republikaner auf die heftigen Anschuldigungen der zehn Frauen hat einmal mehr gezeigt, dass Moral und Anstand in der Partei keine Rolle mehr spielen.

Trump-Beraterin: ”Brauchen jede Stimme für die Steurreform”

Auch der Frage, “Ist ein Kinderschänder besser geeignet für das Amt des Senators als ein Demokrat”, wich das amerikanische Staatsoberhaupt aus. Das Weiße Haus hatte zuvor erklärt, dass die Wähler in Alabama selbst entscheiden müssten, ob Moore für den Senat geeignet sei.

Allerdings hielt Trump mit Hinblick auf Moores demokratischen Herausforderer Doug Jones fest: “Wir brauchen keinen Liberalen im Senat.”

Die Republikaner befürchten vor allem, dass Jones‘ Wahl zum …read more

Source:: The Huffington Post – Germany