Wahlen in Albanien: Prognose sieht Sozialisten als Sieger

Die Regierungspartei dürfte auf über 45 Prozent der Stimmen kommen.

Eine Nachwahlbefragung sieht die regierenden Sozialisten (PS) bei der Parlamentswahl im EU-Kandidatenland Albanien klar voran. Demnach kommt die Partei von Ministerpräsident Edi Rama landesweit auf 45 bis 49 Prozent der Stimmen.

Die oppositionellen Demokraten (PD) von Luzim Basha kamen demnach auf einen Wert zwischen 30 und 34 Prozent. Die mitregierende Sozialistische Integrationsbewegung (LSI) erhielt laut der Exit Poll zwischen 11 und 15 Prozent.

In Umfragen vor der Wahl war die PS zuletzt auf 45 bis 52 Prozent gekommen, die PD lag bei 28 bis 37 Prozent. Rama könnte nicht nur der Machterhalt gelingen, mehr noch: Mit einem vor der Wahl prognostizierten Gewinn von bis zu 73 der 140 Parlamentssitze könnte er sogar künftig eine Alleinregierung anführen. Die LSI als langjährige „Königsmacherin“ – sowohl für PD als auch PS – hätte dann ausgedient.

Die landesweite Nachwahlbefragung ist aber mit Vorsicht zu genießen. Denn bei der Wahl kommt ein regionales Verhältniswahlrecht zur Anwendung, das nicht auf den Gesamtstaat gerechnet gilt, sondern jeweils in den zwölf Verwaltungsbezirken, für die je nach ihrer Einwohnerzahl verschieden viele Parlamentssitze zur Verfügung stehen. Entscheidend ist also, innerhalb der einzelnen Regionen mit den meisten Mandaten zu punkten.

Erste Teilergebnisse und Hochrechnungen werden in der Nacht auf Montag erwartet.

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Source:: Kurier.at – Politik

Rückendeckung aus dem Iran: US-Außenminister: Katar prüft Forderungen der Golfstaaten

Katar hat nach US-Angaben damit begonnen, einen Forderungskatalog benachbarter Golfstaaten zur Beendigung des schweren diplomatischen Disputs zu prüfen.

Während einige Punkte für Katar sehr schwer zu erfüllen sein würden, „gibt es bedeutende Gebiete, die eine Grundlage für andauernden Dialog bieten, der zu einer Lösung führt», erklärte US-Außenminister Rex Tillerson. Er rief die beteiligten Parteien auf, sich zusammenzusetzen und ihren Ton zu mäßigen. Die USA würden kuwaitische Vermittlungsbemühungen unterstützen.

Der Iran wird Katar nach Aussagen von Präsident Hassan Ruhani in der aktuellen Krise nicht im Stich lassen. „Die derzeitige Isolierung Katars ist inakzeptabel, wir jedoch werden weder die Regierung noch das Volk Katars im Stich lassen», sagte Ruhani in einem Telefonat mit Katars Emir Hamad al-Thani am Sonntag. Alle iranischen Grenzen würden für die „Brüder» in Katar offen bleiben und Teheran sei bereit, die guten Beziehungen mit Doha sogar auszubauen, betonte der iranische Präsident.

Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten am 5. Juni ihre diplomatischen Beziehungen zu Katar abgebrochen, den Luftverkehr gestoppt und die Grenzen geschlossen. Sie beschuldigen Katar, Terrororganisationen zu unterstützen. Unter anderem fordern die vier Staaten von Katar, binnen zehn Tagen seine Beziehungen zum Iran einschränken, die türkischen Soldaten aus dem Land werfen und den Sender Al-Dschasira zu schließen.

Der Forderungskatalog zeigt indes, dass es in dem Konflikt längst nicht mehr allein um den Vorwurf der Nähe Katars zu extremistischen Gruppen geht. Punkt eins der Liste sieht vor, dass das Emirat die Beziehungen zum Iran kappt oder auf ein Minimum reduziert: Jegliche militärische oder geheimdienstliche Zusammenarbeit müsse beendet, die diplomatischen Vertretungen Katars im Iran müssten geschlossen werden. Der schiitische Iran und das sunnitische Königshaus von Saudi-Arabien konkurrieren um die Vorherrschaft in der Region.

Katar dürfe sich nicht mehr in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen, …read more

Source:: Stern – Politik