Sondierungsgespräche: Neue Zeiten, alte Rituale

Zu Regierungsverhandlungen gehören fixe Verhaltensmuster. Auch ÖVP-Chef Kurz hält sich bisher daran.

Der Bundespräsident hält sich an Usancen: Alexander Van der Bellen hat am Freitag Sebastian Kurz – wie erwartet – mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Dem Wahlsieger diese Aufgabe zu übertragen, ist in Österreich Teil des demokratischen Systems, den Gewinner der Wahl zu übergehen, käme einem Tabubruch gleich.

Mit dem institutionalisierten Akt des Staatsoberhaupts, den Ersten auf Koalitionsgespräche einzuschwören, hört sich die gute Tradition aber schon auf. Danach ist die Kunst politischer Verhandlungen gefragt: Es folgt eine dramatische Inszenierung ritualisierter Abläufe der Partner- und Entscheidungsfindung.

„Keine Bedingungen“

Wer mit wem? Das ist nach geschlagener Wahl stets die große Frage, bevor das Pingpong-Spiel um rote Linien und harte Bedingungen beginnt. „Wer mit uns verhandeln will, darf keine Bedingungen stellen. Wir werden niemals Bedingungen akzeptieren“, erklärte der damalige ÖVP-Chef und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, ein Großmeister taktischen und strategischen Verhandelns, nach seinem Wahlerfolg vom 24. November 2002.

Die Volkspartei kam damals auf 42,3 Prozent der abgegebenen Stimmen (der Koalitionspartner FPÖ erzielte nach dem Waterloo von Knittelfeld im September 2002 zehn Prozent, die Oppositionspartei SPÖ erreichte 36,5 Prozent).

Schüssel hat seine dezidierte Festlegung genützt. Er startete erste Sondierungen mit SPÖ, FPÖ und mit den Grünen. Zu seiner Taktik gehörten auch geheime Verhandlungen; dann wieder vertiefte Sondierungsgespräche ganz offiziell und mit den Grünen nächtliche Beratungen bis zum dramatischen Scheitern der Verhandlungen mit der Öko-Truppe im Morgengrauen.

Parallelverhandlungen

Die SPÖ stellte ihrerseits Bedingungen: Keine Parallelverhandlungen, lautete die Devise von Parteichef Alfred Gusenbauer. Wie so oft wenn einer der Partner unverrückbare Positionen markiert, stärkt das den Verhandlungsspielraum des Anderen, in diesem Fall der ÖVP.

Die Schwarzen beschlossen, die Roten vor die Tür zu setzen, mit der zertrümmerten FPÖ hatte Schüssel leichtes Spiel: Innerhalb weniger Tage und nach einem Rüffel des damaligen Bundespräsidenten Thomas Klestil an den ÖVP-Verhandlungsführer, sich zu beeilen, lag ein schwarz-blaues …read more

Source:: Kurier.at – Politik

Barcelona: Regionalpräsident spricht von „inakzeptablen Angriff auf die Demokratie“

Hunderttausende Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung der spanischen Region Katalonien sind in Barcelona auf die Straße gegangen, um gegen die Zentralregierung in Madrid zu protestieren.

Die Demonstranten forderten am Samstag die Freilassung von zwei führenden Aktivisten der separatistischen Bewegung, Jordi Sànchez und Jordi Cuixart. „Freiheit, Freiheit“, skandierten die Menschen. Die Polizei der katalanischen Hauptstadt schätzte die Zahl der Teilnehmer auf rund 450.000.

Kundgebung von separatistischem Dachverband

Zur Kundgebung hatte der separatistische Dachverband Taula per la Democracia aufgerufen, nachdem die Aktivisten am Montag in U-Haft genommen worden waren. Den Chefs der Organisationen Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Omnium Cultural wird „aufrührerisches Verhalten“ bei einer Kundgebung im…Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung …read more

Source:: Berliner Zeitung – Politik