Uno-Botschafter verhindert Waffenruhe in Syrien: Dieses Leid lässt Russland kalt

Bombenangriff auf die Stadt Douma: Weisshelme kümmern sich um einen verletzten Buben.

Eine Sondersitzung des Uno-Sicherheitsrats zu Syrien bleibt ohne Ergebnis – trotz der katastrophalen Lage in Ost-Ghouta. Der russische Botschafter hatte sich gegen eine Resolution gesperrt.

Uno-Generalsekretär Antonio Guterres bezeichnete die Situation als „Hölle auf Erden»: 400’000 Menschen sind im Osten der syrischen Region Ghouta eingeschlossen, die Hälfte davon Kinder. Seit Wochen können keine Hilfsgüter in die Region geliefert werden, die von der syrischen Armee unter der Hilfe Russlands heftig bombardiert wird.

Laut der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte sind in den vergangenen Tagen innerhalb von weniger als 48 Stunden knapp 200 Menschen ums Leben gekommen. Hilfsorganisationen berichten von gezielten Angriffen auf Zivilisten und Spitäler. Unicef hatte diese Woche eine Stellungnahme zur Situation in der Region verschickt, die aus einer leeren Seite bestand – um auszudrücken, dass der Organisation die Worte fehlen für das unglaubliche Leid, das die Kinder in der Region derzeit erfahren.

Während Hilfsorganisationen und Regierungen weltweit die Gewalt aufs Schärfste verurteilen, lässt einen Mann das Leid der syrischen Zivilbevölkerung kalt: den russischen Uno-Botschafter Wassili Nebensia. Er hat sich an einer Sondersitzung des Uno-Sicherheitsrats gestern als einziger gegen eine Resolution ausgesprochen, die eine 30-tägige Waffenruhe in der Region gefordert hat. Deshalb wurde die Sitzung schliesslich ohne Abstimmung beendet – und damit ohne Beschluss in Bezug auf die dramatische Lage in Syrien.

Berichte über Ost-Ghouta seien „Propaganda»

Bei den Berichten über die Situation in Ost-Ghouta handle es sich um blosse Propaganda, behauptete Nebensia. „Man bekommt den Eindruck, Ost-Ghouta bestehe nur aus Spitälern und es sind sie, gegen die die syrische Armee kämpft», sagte der Diplomat. „Das ist eine bekannte Methode des Informations-Kriegs.»

Den anderen Botschaftern und den Uno-Vertretern warf er vor, an einer „massive Psychose» zu leiden. Daran seien die internationalen Medien schuld, die „koordiniert und wiederholt» Gerüchte verbreiten würden. Die Bilder von Kinderleichen, bombardierten Spitälern und zerstörten Häusern seien nichts …read more

Source:: Blick.ch – Ausland

Handelsstreit: Auch Pentagon für Schutzzölle

US-Handelsminister Wilbur Ross erwägt auf sämtliche Stahlimporte aus allen Ländern weltweit einen Zoll von mindestens 24 Prozent zu erheben und für Aluminiumprodukte 7,7 Prozent. (Archiv)

Washington – In den USA hat sich nach dem Handelsministerium auch das Verteidigungsministerium grundsätzlich für Schutzzölle und Importquoten zur Unterstützung der heimischen Stahl- und Aluminiumindustrie ausgesprochen.

Allerdings plädierte das Pentagon in einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung dafür, aus Rücksicht auf Verbündete spezifische statt einheitlicher Zölle oder Quotenbeschränkungen zu verhängen. Ausserdem sollten Zölle auf Aluminium erst später erwogen werden.

Am Freitag hatte Handelsminister Wilbur Ross Präsident Donald Trump mehrere Optionen für Zölle vorgelegt. Eine Option sei es, auf sämtliche Stahlimporte aus allen Ländern weltweit einen Zoll von mindestens 24 Prozent zu erheben und für Aluminiumprodukte 7,7 Prozent.

Alternativ könne man auch spezifische Zölle auf Produkte nur aus bestimmten Ländern wie Russland, China und Venezuela erheben. Oder es würden für alle Länder Quoten beschlossen, die die Einfuhren deutlich drosseln würden. Die EU hat für den Fall von Sanktionen mit Gegenmassnahmen gedroht.

Derweil zieht Südkorea im Handelsstreit vor die Welthandelsorganisation. Die Regierung in Seoul legte bei der WTO eine umfassende Beschwerde ein, wie bereits am Dienstag bekannt wurde. Konkret geht es um Schutzzölle, die die USA im Mai 2016 auf südkoreanische Stahlprodukte und Transformatoren eingeführt hatten.

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Source:: Blick.ch – Ausland