Macron und Merkel wollen die EU komplett umbauen – Steinbrück erklärt, warum daraus erstmal nichts wird

Macron und Merkel erwägen eine radikale EU-Reform
Doch daraus könnte nichts werden, sagt SPD-Politiker Peer Steinbrück

Ein eigener Haushalt, ein europäischer Finanz- und Wirtschaftsminister: Der französische Präsident Emmanuel Macron will gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel die EU radikal umbauen.

Schien der Staatenbund vor einem halben Jahr durch den Brexit, Trump und die Flüchtlingskrise noch wie gelähmt, herrscht nun Euphorie in Brüssel. Und genau davor warnt der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.

Mit Blick auf die Debatte um einen europäischen Finanzminister sagte er im Gespräch mit der HuffPost: „Es ist eine richtige Idee, die schön klingt und eine gewisse Faszination auslöst“.

Er habe allerdings schon zu häufig erfahren, dass das nicht reicht. „Man muss dann auch versuchen, die Idee umzusetzen – und wenn es nicht geht, muss man mit solchen Ankündigungen vorsichtig sein“, sagte der SPD-Politiker.

„Mit solchen Ankündigungen vorsichtig sein“

Steinbrück bezieht sich auf den deutsch-französische Ministerrat am Donnerstag, bei dem sich Merkel gegenüber der Idee eines europäischen Finanzministers offen zeigte. „Wir können darüber reden“, sagte sie in Paris.

Beobachter deuteten das als Hinweis, dass sich Deutschland dem starken Reformwillen des neuen französischen Präsidenten anschließen könnte. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatten in der Vergangenheit für einen solchen Posten in Brüssel geworben.

Steinbrück äußerte sich mit Blick auf Merkels Aussage skeptisch.

„Ich frage mich, ob das nur so dahergesagt ist, folgenlos bleibt und für den entsprechenden Frost sorgt – oder ob man dieses Ziel tatsächlich verfolgt und bereit ist, die Vertragsgrundlage zu ändern.“

Für die Pläne müssten wohl die EU-Verträge geändert werden

Denn damit Merkels und Macrons Pläne überhaupt Realität werden können, müssen zuerst neue EU-Verträge aufgesetzt werden, denen alle Mitglieder zustimmen müssen.

Steinbrück äußerte Zweifel, dass das passieren werde.

„Ich glaube nicht, dass alle EU-Mitgliedsstaaten dafür stimmen werden“, sagte er. „In den meisten Ländern gehen Referenden negativ aus, wenn es darum …read more

Source:: The Huffington Post – Germany

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