Bundestagswahl: Was sagen Parteien zur Rolle der SDGs?

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Themen wie Migration und Flüchtlinge, Terror und innere Sicherheit, das Verhältnis zur Türkei und die Dieselaffäre dominierten das TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Herausforderer Martin Schulz. Dringliches wie Digitalisierung, Bildung, soziale Gerechtigkeit, Ressourcennutzung oder der Kampf gegen den Klimawandel wurden nicht diskutiert oder nur angerissen.

Dabei hat sich Deutschland verpflichtet, gerade diese Fragen national und international so schnell wie möglich anzugehen. Den Rahmen hierfür bildet die Agenda 2030 der Vereinten Nationen: Am 25. September 2015 beschloss die Staatengemeinschaft auf ihrer 70. Generalversammlung in New York diesen Meilenstein in Form von 17 „Sustainable Development Goals“ (SDGs). Mit ihrer Verabschiedung erklärten die Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, ihre Absicht, die Transformation im Hinblick auf eine ökologisch, ökonomisch und sozial tragfähige Zukunft voranzubringen.

Bei der diesjährigen Umsetzungskonferenz zu den UN-Nachhaltigkeitszielen (High Level Political Forum on Sustainable Development) haben über 40 Staaten ihre Fortschrittsberichte vorgelegt. Darunter waren auch Indien, Japan und Brasilien. Deutschland hatte seinen ersten Fortschrittsbericht bereits 2016 vorgestellt.

Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und Entwicklungsstaatsekretär Thomas Silberhorn haben die Bundesregierung bei der Konferenz vom 17. Bis 19. Juni 2017 in New York vertreten und dort unter anderem die Beschlüsse des G20-Gipfels in Hamburg zur Erreichung der UN-Nachhaltigkeitsziele vorgestellt. Mit dem sogenannten „Hamburg Update“ verpflichten sich die G20 zu konkreten Umsetzungsschritten der Agenda 2030.

Zwar hat Deutschland mit seiner Neuauflage der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie bereits einen Fahrplan vorgelegt, wie die 17 SDGs umgesetzt werden sollen. Allerdings geht es nur langsam voran:

„Ob Energieverbrauch oder CO2-Emissionen, Kinderbetreuung, Gleichstellung der Geschlechter oder Wohnkosten, Artenschwund oder Boden- und Gewässerbelastung – bei vielen Indikatoren stehen die Aussichten nach wie vor auf ‚bewölkt‘ bis ‚gewittrig'“, heißt es in einer Pressemitteilung von „Netzwerk Weitblick – Verband Journalismus & Nachhaltigkeit“.

Dennoch werden Nachhaltigkeit und die SDGs im diesjährigen Wahlkampf bislang allenfalls am Rande thematisiert. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hat das Netzwerk Weitblick deshalb alle …read more

Source:: The Huffington Post – Germany

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