Europäische Union: Juncker: Derzeit kein EU-Beitritt der Türkei

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plädiert am Mittwoch vor dem EU-Parlament in Strassburg in seiner Rede zur Lage der Union für einen Euro-Beitritts-Instrument.(Archiv)

Brüssel – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hält einen EU-Beitritt der Türkei bis auf Weiteres nicht für möglich. Dies sagte er am Mittwoch in seiner jährlichen Grundsatzrede vor dem EU-Parlament in Strassburg.

„Bei allen Beitrittsländern haben Rechtsstaatlichkeit, Justiz und Grundwerte oberste Verhandlungspriorität», sagte Juncker. „Das schliesst eine EU-Mitgliedschaft der Türkei in absehbarer Zeit aus.» Denn diese entferne sich „seit geraumer Zeit mit Riesenschritten von der Europäischen Union».

Er forderte von der türkischen Regierung, alle festgenommenen Journalisten freizulassen. Sie gehörten nicht ins Gefängnis, sondern in ihre Redaktionen.

Der EU-Kommissionschef verwahrte sich gleichzeitig gegen Beschimpfungen europäischer Politiker durch Vertreter Ankaras: „Hören sie auf, unsere Staats- und Regierungschefs als Faschisten und Nazis zu beschimpfen.»

Der ehemalige Luxemburger Regierungschef wiederholte seine Vermutung, „einige in der Türkei» hätten gar kein Interesse mehr an einem EU-Beitritt. Sie wollten für ein Scheitern der Verhandlungen aber Europa die Schuld geben. Dies hatte Juncker bereits vor zwei Wochen dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen.

EU-Kommissionspräsident Juncker möchte witere den Euro in der gesamten EU einführen, also auch in den ärmeren osteuropäischen Ländern. Daher plädierte er in seiner Rede für die Schaffung einen Euro-Beitritts-Instruments.

So bedeutet eine Ausweitung der Eurozone, dass auch EU-kritische Länder wie Ungarn oder Polen die Einheitswährung einführen sollen. Auch soll sie in armen EU-Ländern wie Rumänien oder Bulgarien gelten.

In 19 der 28 Staaten der Europäischen Union wird derzeit mit dem Euro bezahlt. Seit 1999 haben Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien die Gemeinschaftswährung. Später kamen nach und nach Griechenland, Slowenien, Malta und Zypern, Slowakei, Estland, Lettland und Litauen dazu.

Als offizielles Zahlungsmittel ist der Euro nicht eingeführt in den EU-Staaten Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn. Grossbritannien, das derzeit seinen Austritt aus der EU verhandelt, war nie Teil des Euroraums.

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Source:: Blick.ch – Ausland

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