Plädoyer für EU-Präsidentenamt: Euro für alle: Juncker befeuert Debatte um EU-Reform

Straßburg (dpa) – Der Euro für alle und ein Europa ohne Grenzen: Kurz vor der Bundestagswahl hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit brisanten Vorschlägen die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union angeheizt.

In Deutschland stieß er damit bei FDP, AfD und Linken auf teils heftigen Widerspruch. Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz tragen die große Linie dagegen mit.

„Wir begrüßen es als Bundesregierung, dass sich der Kommissionspräsident in seiner Rede zur Lage der Union mit wichtigen Fragen der Zukunft der EU und mit den Prioritäten der Europäischen Union befasst hat», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. SPD-Politiker Schulz sagte, die Vorschläge seien „keine große Überraschung» und entsprächen bestehenden Zielen.

Juncker präsentierte im Straßburger Europaparlament in seiner jährlichen Rede zur Lage der Union seine Vision für die EU bis 2025. Die Chance zur Reform der EU sei jetzt da. „Wir haben den Wind in unseren Segeln», sagte Juncker und schloss mit den Worten: „Leinen los!» Nachdrücklich mahnte er alle EU-Staaten, gemeinsame Werte wie Rechtsstaatlichkeit zu wahren und Kompromisse zu suchen.

Vor allem Junckers Vorschlag zur Ausweitung der Euro- und der Schengenzone ohne Grenzkontrollen auf neue EU-Mitglieder wie Rumänien, Bulgarien und Kroatien könnte Streit auslösen. Zwar ist längst das Ziel vertraglich festgeschrieben, dass alle EU-Staaten den Euro als Gemeinschaftswährung einführen. Sie gilt derzeit aber nur in 19 von 28 EU-Staaten. Ausnahmen galten von Anfang an für Dänemark und Großbritannien, das ohnehin die EU verlässt. Andere Länder erfüllen die wirtschaftlichen Vorgaben nicht. Juncker schlug vor, ärmeren Mitgliedern mit Hilfen aus einem neuen Finanztopf rasch den Weg in den Euro zu ebnen. …read more

Source:: Stern – Politik

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