Das Weiße Haus widerspricht: Demokraten: Einigung mit Trump über Schutz von Immigranten

Die Demokraten haben sich nach eigenen Angaben mit US-Präsident Donald Trump darauf geeinigt, rasch ein Gesetz zum Schutz von jungen Immigranten vor der Abschiebung zu erlassen.

Außerdem habe man vereinbart, ein Paket zur Sicherung der Grenzen auszuarbeiten, das aber keine Mauer beinhalte, erklärten die demokratischen Fraktionschefs in Abgeordnetenhaus und Sena, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, am Mittwochabend (Ortszeit) nach einem Treffen mit Trump. Aus dem Weißen Haus gab es keine Bestätigung für eine Einigung.

Trumps Sprecherin Sarah Sanders widersprach den Demokraten sogar in Teilen. Es sei bei dem Gespräch um Grenzsicherheit gegangen, aber man habe sich keineswegs darauf geeinigt, die Mauer auszuschließen, schrieb sie auf Twitter.

Hintergrund der Ankündigung von Schumer und Pelosi ist das sogenannte Daca-Programm. Dieses hatte hunderttausenden jungen Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert waren, einen vorläufigen Schutzstatus gegeben. Es bewahrte sie vor der Ausweisung und gab ihnen eine Arbeitserlaubnis. Trump hatte sich vor einer Woche dazu entschieden, das Programm zu beenden. Allerdings räumte er dafür eine Frist von sechs Monaten ein. Er forderte den Kongress auf, in dieser Zeit eine Neuregelung zu finden.

Schumer und Pelosi erklärten wörtlich: „Wir haben uns darauf geeinigt, den Schutz von Daca rasch in einem Gesetz zu verankern, und an einem Paket zum Grenzschutz zu arbeiten, das die Mauer ausschließt, und das für beide Seiten akzeptabel ist.» Die Mauer an der Grenze zu Mexiko war eines der zentralen Wahlversprechen Trumps.

Aus dem Weißen Haus verlautete am Abend, Trump habe ein sehr konstruktives Gespräch mit Schumer und Pelosi gehabt. Es sei um die Steuerreform, die Sicherheit an den Grenzen, das Daca-Programm, Infrastruktur und Handel gegangen, erklärte ein Mitarbeiter, der nicht namentlich zitiert werden wollte. Trump sei an überparteilichen Lösungen gelegen, das Gespräch sei in dieser Hinsicht …read more

Source:: Stern – Politik

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