Euro für alle: Kern und Kurz dagegen

Beide lehnen die Vorschläge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

In seltener Eintracht haben sich Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und sein Herausforderer Sebastian Kurz (ÖVP) zu den Vorschlägen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geäußert: Die Ausdehnung der Eurozone auf alle EU-Mitgliedsstaaten, quasi einen „Euro für alle“, lehnen beide Parteichefs kategorisch ab. Im Ö1-Morgenjournal verwiesen Kern und Kurz am Donnerstag auf das Negativbeispiel Griechenland. „Ich halte dieses Konzept für undurchdacht“, sagte Kern.
Der SPÖ-Chef verwies auf die Maastricht-Kriterien und forderte ein Mehr an Europa in wirtschaftlichen Fragen, beim Kampf gegen Steuerbetrug, Lohn- und Sozialdumping. „Bevor alles das nicht erledigt ist, macht eine Erweiterung der Eurozone einfach keinen Sinn, weil das vergrößert die Problemlagen“, sagte Kern. „Man hat gesehen, was passiert, wenn man Länder dazu nimmt, die diese Kriterien nur sehr bedingt erfüllen. Griechenland ist das Paradebeispiel dafür. Das ist am Ende nur eine Vergrößerung der Probleme und nicht ein Mehr an europäischer Kooperation.“

Alle müssen die Regeln erfüllen

Außenminister Kurz verwies ebenfalls auf Griechenland. „Der Euro und die Schengenzone, die waren und sind für jeden offen, allerdings nur für jeden, der auch die Kriterien erfüllt. Solange die Kriterien nicht erfüllt sind, kann das nicht stattfinden. Was wir vermeiden müssen, ist, dass es so eine Situation wie in Griechenland wieder gibt.“ Daher müssten alle die Regeln erfüllen, aber danach auch einhalten.

Oppositionsführer Heinz-Christian Strache zeigte sich ebenfalls kritisch zu Junckers Plänen und erinnerte daran, dass manche EU-Staaten der Eurozone gar nicht beitreten wollen. „Offensichtlich will man diejenigen, die das nicht wollen, dazu zwingen“, kritisierte der FPÖ-Chef. Er bezeichnete Juncker als einen „Zentralisten“, der „aus dem Brexit nichts gelernt“ habe. Falsch sei auch eine Ausweitung der Schengenzone auf Staaten wie Bulgarien, Rumänien und Kroatien angesichts des nicht funktionierenden EU-Außengrenzschutzes.

Lunacek und Strolz ebenfalls skeptisch

Auch die Grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek und NEOS-Chef Matthias Strolz zeigten sich skeptisch zur …read more

Source:: Kurier.at – Politik

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