Platter: „Die Kammern müssen bleiben“

Warum die ÖVP-Länderchefs Kurz total freie Hand geben – und was er nicht aufs Spiel setzen will.

KURIER: Während wir reden, präsentiert Sebastian Kurz den zweiten Teil des ÖVP-Wahlprogramms. Was ist das Highlight?Günther Platter: Das ist die Aufgabe des Parteichefs, das neue Programm vorzustellen.

Sie haben sich im Parteivorstand doch abgestimmt?

Natürlich haben wir über alle Themen gesprochen und auch diskutiert.

Auch über den noch unbekannten Programmteil, in dem es auch um Grenzsicherung wie am Brenner geht?

Ich bin sehr eng mit Sebastian Kurz und Innenminister Sobotka abgestimmt, weil der Brenner nach wie vor eine Herausforderung darstellt. Die Bayern haben Grenzkontrollen eingeführt, in Tirol ist alles ohne Kontrolle weitergegangen. Das ist jetzt anders: Italien registriert die Migranten schon bei der Ankunft und im grenznahen Gebiet um den Brenner führen wir Kontrollen durch, damit die illegale Migration gestoppt wird. Die Grenzraumkontrollen werden mit 100 Polizisten und mit der Unterstützung von Soldaten des Bundesheeres bewerkstelligt. Deshalb bin ich froh, dass wir bei der Mittelmeer-Politik weitergekommen sind.

Aus Libyen kommen derzeit kaum Flüchtlingsboote nach Europa, wie erklären Sie sich das?

Weil es mit der libyschen Küstenwache in der Zwischenzeit eine Vereinbarung gibt, und das spricht sich auch bei den Schlepperbanden herum. Das Problem ist damit aber nicht erledigt, weil wir merken, dass die Schlepper zu immer brutaleren Mitteln greifen und Flüchtlinge auch auf Güterzügen transportieren.

Zurück zur ÖVP. Plötzlich hat einer allein das Sagen und alle anderen haben brav zu ministrieren. Wie hält das ein mächtiger ÖVP-Landeschef aus?

Ich finde das gescheit. Ich lasse mir in Tirol auch wenig hineinreden. Wenn ich einen Wahlkampf zu führen und die Hauptverantwortung habe, dann muss ich Handlungsspielraum haben. Ich habe immer befürwortet, dass Sebastian Kurz ins Rennen und seinen Weg geht. Diese Loyalität ist wichtig, um erfolgreich zu sein. Und damit nicht aus jedem Eck der Republik unterschiedliche Töne …read more

Source:: Kurier.at – Politik

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