Behördenversagen im Fall Amri: SPD-Fraktion fordert U-Ausschuss im Bundestag

Nach der Präsentation des Abschlussberichts über Behördenversagen im Fall Anis Amri hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, einen Bundestags-Untersuchungsausschuss gefordert.

„Der Abschlussbericht des Sonderermittlers offenbart nicht nur eklatante Mängel bei Sicherheitsbehörden der Länder, sondern auch erhebliche Defizite in der Kommunikation zwischen Landes- und Bundesbehörden im Sicherheits- und um Asylbereich“, sagte er dieser Zeitung. „Ich halte es für sinnvoll, dass ein Untersuchungsausschuss des Bundestages sich damit auseinandersetzt.“ Dort könne auch geklärt werden, „ob die bisherige Struktur des Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrums effektiv ist und wie die Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden bei der Terrorismusbekämpfung verbessert werden kann“.

Festnahme von Armi ist mehrfach an Fehlern verschiedener Behörden gescheitert

Die Union hatte zuvor bereits mehr Kompetenzen für den Bund angemahnt. Der Föderalismus gelange „bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus schnell an Grenzen“, sagte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) der Rhein-Neckar-Zeitung. „Wir brauchen deshalb bei den Gefährdern eine stärkere Steuerungskompetenz des Bundes.“ Konkret müssten das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz personell gestärkt werden.

Am Donnerstag war der Abschlussbericht des Berliner Sonderermittlers Bruno Jost vorgestellt worden. Demnach war die Festnahme des islamistischen Attentäters Anis Amri vor seinem Terroranschlag in…Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung …read more

Source:: Berliner Zeitung – Politik

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