Soziale Gerechtigkeit: SPD-Politikerin Nahles lacht FDP-Vize Kubicki aus – der bekommt überraschend Hilfe von Trittin

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„Jamaika in, Gerechtigkeit out?“, fragte Maybrit Illner. Nachdem zuletzt die Debatte über die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen die Phase der Annäherung zwischen Union, FDP und Grünen bestimmt hatte, sollte es in der ZDF-Talkshow um die Sozialpolitik der so ungleichen möglichen Partner gehen.

Dass Gerechtigkeit zumindest nicht „in“ ist, musste die neue SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles am Wahltag feststellen. Die SPD fiel auf ihr schwächstes Wahlergebnis der Nachkriegsgeschichte – nachdem man sich so dick wie lange nicht das Wort „Gerechtigkeit“ auf die rot-weiße Fahne gepinselt hatte.

Bei Illner gab Nahles jetzt zu: „Wir Sozialdemokraten haben nicht die richtigen Themen getroffen.“ Dann wandte sie den Blick nach vorne und griff das mögliche Jamaika-Bündnis an: „Es wundert mich, dass die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein einen Antrag eingereicht hat, der den Mindestlohn aushöhlt.“

Kontra bekam die bisherige Arbeitsministerin dann gleich von FDP-Vize und Schleswig-Holstein-Chef Wolfgang Kubicki. Es gehe bei der angestrebten Abschaffung der Dokumentationspflicht nicht – wie von Nahles behauptet – um den Abbau von Arbeitnehmerrechten. „Das ist Quatsch. Das ist doch völliger Unsinn“, warf Kubicki ein.

► Zum Hintergrund: Als „Dokumentationspflicht“ versteht man die Pflicht, dass geringfügig Beschäftigte ihre genaue Stundenanzahl notieren, um für diese den Lohn ausgezahlt zu bekommen. Der FDP-Vize sieht darin eine „komplett irre Bürokratie“.

Kubicki betonte, der Mindestlohn an sich solle überhaupt nicht angetastet werden. Nahles fing an spöttisch, fast selbstzufrieden, zu lachen: „Aber er wird hinten rum aufgemacht, jaaaaa?“

Die SPD-Politikerin, die sich von Kubicki mehrfach vorwerfen lassen musste, in der Regierung selbst nicht für eine sozialere Politik gesorgt zu haben, setzte hier bereits den Ton für die zukünftig angestrebte Oppositionsarbeit.

„Deshalb freue ich mich auch über die Opposition, die dann ja vehement dafür Sorge tragen wird, dass Jamaika sozialere Politik macht, als es die Sozialdemokraten bisher getan haben“ spottete Kubicki.

Die wurde angriffslustig: „Das ist nicht die neue FDP, das ist wieder …read more

Source:: The Huffington Post – Germany

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