Den Jamaika-Verhandlern läuft die Zeit davon – noch immer versperren 2 dicke Brocken den Weg

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Langsam wird es zeitlich ziemlich eng
Bis zum Freitag wollen CDU, CSU, FDP und Grünen ihre Jamaika-Sondierungen abschließen
Doch bis dahin müssen aber noch etliche Streitthemen aus dem Weg geräumt werden.

Den Jamaika-Verhandlern rennt die Zeit davon. Eigentlich sollen die Sondierungsgespräche bis Freitag abgeschlossen sein, sonst ist der selbstgesteckte Zeitrahmen wohl nicht mehr einzuhalten.

Aber Union, FDP und Grüne hatten sich am Dienstagabend einmal mehr beim Thema Verkehr verhakt. „Es liegt ein Paket von Forderungen der Grünen auf dem Tisch, die nicht erfüllbar sind“, klagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Rande der Gespräche in Berlin. Eine Annäherung werde „sehr, sehr schwierig“.

Die Grünen müssten sich endlich von jahrzehntelang mitgeschleiften Forderungen verabschieden. Wie weiter zu erfahren war, beharren die Grünen weiter auf einen Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, allerdings nennen sie inzwischen kein konkretes Ausstiegsdatum mehr.

Doch die Verkehrspolitik ist nicht die einzige hohe Hürde – es bleiben 2 weitere dicke Brocken, die aus dem Weg geräumt werden müssen.

Kompromisse in Sicht

► Zum ersten zeichnet sich weiterhin in der Flüchtlingspolitik keine Einigung ab. Aufgrund der langwierigen Diskussionen beim Thema Mobilität wurde das Thema Migration ganz auf den Mittwoch verschoben.

Das Streitthema wird dann der Familiennachzug von Flüchtlingen sein. Für Flüchtlinge mit eingeschränktem (subsidiärem) Status ist der Nachzug von Angehörigen bislang bis kommenden März gestoppt – die Grünen wollen danach den Nachzug wieder ermöglichen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt betonte in der „Rheinischen Post“ nochmals: „Beim Thema Migration ist für uns der Familiennachzug elementar.“ Sie erinnerte die Union daran, dass Familie eines ihrer ureigensten Themen sei. „Ich sage vor allem der CSU: Jetzt macht euch doch mal locker.“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sagte dagegen der „Passauer Neuen Presse“: „Der Familiennachzug muss auf wenige individuelle Härtefälle beschränkt bleiben, solange es kein Regelwerk für die Einwanderung und Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltsrecht gibt.“

Auch gelungene Integration müsse eine Rolle spielen. „Ich sehe da keine …read more

Source:: The Huffington Post – Germany

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