Flüchtlingsstreit: EU verklagt Tschechien, Ungarn und Polen – doch deren Staatschefs schalten auf stur

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Die EU-Kommission hat Tschechien, Ungarn und Polen nun vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt
Der EuGH könnte die Verweigerer bei der Flüchtlingspolitik zu Geldzahlungen verurteilen
Die Beklagten machen klar: Sie wollen nicht nachgeben

Weil Polen, Ungarn und Tschechien nicht wie abgemacht Flüchtlinge aufnehmen wollen, verklagt die EU-Kommission die Staaten nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Verglichen mit der Anzahl der Flüchtlinge, die insgesamt nach Europa kommen, klingt der Streit fast lächerlich: Per Mehrheitsentscheid hatten die EU-Staaten 2015 beschlossen, bis zu 120.000 Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien umzuverteilen, die in Griechenland und Italien lebten.

Tschechien, Ungarn und Polen weigern sich allerdings bis heute, sich daran wie vorgesehen zu beteiligen – obwohl der EuGH die Rechtmäßigkeit der Entscheidung bestätigt hat.

Eine Übersicht des Senders Euronews zeigt, welches Land seinen Verpflichtungen nachgekommen ist:

Dazu muss man wissen: Im vergangenen Jahr hatten in Deutschland gut 445.000 Asylbewerber einen positiven Bescheid bekommen, im ganzen Rest der EU nur gut 265.000 Menschen.

Gemessen an der Bevölkerung hatte Schweden die meisten Menschen dauerhaft aufgenommen, gefolgt von Deutschland und Italien.

Gericht kann Zwangsgeld verhängen

Ziel der Klage sei es, die drei Länder doch noch zur Erfüllung ihrer Aufgaben zu bewegen, erklärte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel. Der EuGH könnte dazu Zwangsgelder verhängen.

Doch die Vertreter der beklagten Staaten bleiben hart. Das Land ändere „mit Sicherheit“ nichts an seiner Entscheidung, sagte der polnische Innenminister Mariusz Blaszczak am Donnerstag. Das System der Umverteilung bringe Gefahren mit sich. „Nicht genug, dass die Gesellschaften, die nach Europa strömen, sich nicht integrieren, sie bilden auch noch eine Basis für islamische Terroristen.“

Das polnische Außenministerium ließ verlauten, fast keiner der Mitgliedsstaaten sei seinen Verpflichtungen in dieser Frage nachgekommen. Dies deute drauf hin, dass „die Anwendung dieses Instruments verfrüht war und nicht auf einem wirklichen Kompromiss zwischen den Staaten beruhte, als im Jahr 2015 darüber entschieden wurde“. …read more

Source:: The Huffington Post – Germany

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