Oury Jalloh: Grünen-Sprecherin fordert Generalbundesanwalt zur Prüfung auf

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angesichts der neuesten Erkenntnisse im Fall Oury Jalloh und einer aktuellen Auskunft des Bundesjustizministeriums eine abermalige Überprüfung durch den Generalbundesanwalt angeregt. „Die neuesten Erkenntnisse zu Oury Jalloh und möglichen weiteren schlimmen Vorfällen im Polizeirevier Dessau-Roßlau werfen die Frage auf, ob dem Generalbundesanwalt diese Kenntnisse bei dessen Bewertung vorlagen“, sagte sie dieser Zeitung.

„Das wären dann doch wohl genau die strukturellen Missstände, die eine Übernahme des Falles nahelegen würden.“ Sie frage sich jedenfalls auch vor dem Hintergrund der jüngsten Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Kleine Anfrage ihrer Fraktion, „ob es angesichts dessen und auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Nationalsozialistischen Untergrund nicht zu einer Neubewertung des Generalbundesanwalts kommen müsste“.

Mihalic sieht strukturelles Fehlverhalten in Dessau

Aus der Antwort, die dieser Zeitung vorliegt, geht hervor, dass der Generalbundesanwalt Ermittlungen von Landesjustizbehörden übernehmen kann, wenn „eine Tat geeignet ist, Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben“. Dies sei „ein maßgebliches Kriterium“. Weiter heißt es: „Der Generalbundesanwalt übernimmt die Strafverfolgung im Falle eines Tötungsdelikts an einer in polizeilichem Gewahrsam befindlichen Person, wenn die Tat sich als eine Verletzung des grundgesetzlich gewährleisteten Minderheitenschutzes gegen jegliche Art von Gewalt- und Willkürherrschaft darstellt. Dieser…Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung …read more

Source:: Berliner Zeitung – Politik

(Visited 3 times, 1 visits today)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.