Mit diesen irren Versprechungen wollen Italiens Parteien ihre Wähler kaufen

Luigi Di Maio, der Spitzenkandidat der Fünf Sterne Bewegung in Italien.

Die rechten und populistischen Parteien im italienischen Wahlkampf machen ihren Wählern milliardenschwere WahlkampfversprechenEinhalten werden sie die Ankündigungen ganz offensichtlich nicht

Der Wahlkampf in Italien ist vergiftet.

Rassistische und auch antisemitische Hetze bestimmen die politische Debatte.

Um Wähler zu gewinnen, greifen die populistischen und rechten Parteien Italiens allerdings noch auf einen anderen Trick zurück: unrealistische Wahlversprechen.

Dazu zählen etwa ein Grundeinkommen, Steuersenkungen und höhere Renten.

Die Versprechen der Parteien im Überblick:

1. Fünf-Sterne-Bewegung (Cinque Stelle)

► Die Populisten der Fünf-Sterne-Bewegung wollen ein bedingungsloses Grundeinkommen für rund neun Millionen Italiener einführen. Es soll eine Höhe von 780 Euro im Monat betragen.

► Die Kosten für diese Maßnahme schätzt die Partei laut verschiedenen Medienberichten auf lediglich rund 15 Milliarden Euro. Das Grundeinkommen soll über Abgaben auf Glücksspiel oder Ölförderung gegenfinanziert werden, berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung”.

► Zugleich wollen die Fünf Sterne den Staat verschlanken. Die Einkommenssteuer soll gesenkt, eine Rentenreform rückgängig gemacht und diverse Abgaben gestrichen werden, berichtet die “Neue Zürcher Zeitung”.

► In ihrem 20-Punkteprogramm schreibt die Partei außerdem, sie wolle Italiens Schulden abbauen – durch größere Investitionen. 100 Milliarden Euro sind im Gespräch.

Mehr zum Thema: Der Italo-Kurz: Wie der Populist Luigi Di Maio die Wahl gewinnen will

Das Problem: Italien ist massiv verschuldet. Die Schuldenquote beträgt über 130 Prozent des Buttoinlandsprodukt. Eine höhere Quote hat in der EU nur Griechenland.

Die Fünf-Sterne-Bewegung will das Defizit dennoch erhöhen – und die 3-Prozent-Defizitgrenze übersteigen, auf die sich die EU-Mitgliedsstaaten in den Maastricht-Regeln verpflichtet hatten.

Die Ausgabenlust der Populisten kennt offenbar keine Grenzen.

2. Forza Italia

Der Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi Di Maio warf Silvio Berlusconi vor, sein Wahlprogramm kopiert zu haben. Tatsächlich geht der Chef der mitte-rechts Partei Forza Italia mit ähnlichen Versprechungen auf Wählerfang.

► Auch er will ein bedingungsloses Grundeinkommen einführen für alle, die unter der Armutsgrenze leben, berichtet …read more

Source:: The Huffington Post – Germany

(Visited 1 times, 1 visits today)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.