GroKo-Newsblog: SPD-Chef Scholz bittet Genossen um Ja zu Koalitionsvertrag

Kanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer haben sich auf einen Koalitionsvertrag für eine weitere Neuauflage der schwarz-roten Regierung geeinigt. Die Parteien sortieren sich nun neu. Bei der SPD steht seit Tagen die Personalie Martin Schulz und dessen Nachfolge im Mittelpunkt. Die Augen richten sich zudem auf den Mitgliederentscheid bei den Sozialdemokraten. Ein Ergebnis wird für Anfang März erwartet. Aber auch in der CDU rumort es anhaltend.

Wir halten Sie im Folgenden über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.

14. Februar

12:30 Uhr: Scholz bittet Genossen um Ja zu Koalitionsvertrag

Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz hat bei den Parteimitgliedern eindringlich um Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit der Union geworben. „Das ist ein Programm, dem man zustimmen kann, liebe Genossinnen und Genossen“, sagte Scholz am Mittwoch beim politischen Aschermittwoch seiner Partei im niederbayerischen Vilshofen. Die SPD habe zwei Drittel ihres Wahlprogramms durchsetzen können, außerdem habe sie bei bei der Verteilung der Ministerien sehr gut verhandelt. „Man muss sich nur die Diskussionen in der CDU anschauen, um zu wissen, dass wir es wohl irgendwie richtig hinbekommen haben“, sagte Scholz. CDU-Chefin Angela Merkel sei ebenso wie CSU-Chef Horst Seehofer ein Auslaufmodell.

11.30 Uhr: CSU-Generalsekretär Scheuer attackiert die SPD

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat die SPD angesichts ihrer Personalquerelen scharf attackiert, hofft aber auf eine Zustimmung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag mit der Union. Beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau bezeichnete er die SPD als „selbstzerfleischende Partei Deutschlands“.

Es gehe „drunter und drüber“, so dass Beobachtern angst und bange werde. Scheuer machte zugleich deutlich, dass er auf einen positiven SPD-Mitgliederentscheid hoffe. Denn Deutschland brauche jetzt eine „stabile Bundesregierung“.

10 Uhr: Rühe kritisiert Merkel scharf

Der frühere Verteidigungsminister und ehemalige CDU-Generalsekretär Volker Rühe hat Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf für Zugeständnisse an die SPD bei den Koalitionsverhandlungen angegriffen. Dem Hamburger Magazin „Stern“ sagte Rühe: „Merkel hat für die Zukunft der …read more

Source:: Berliner Zeitung – Politik

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