SP will flankierende Massnahmen für Schweizer Strom: Heimatschutz statt offener Markt

Der Strom aus der Steckdose wird nächstes Jahr mehr kosten

BERN –
CVP-Bundesrätin Doris Leuthard treibt die Strommarktöffnung voran. Die SP allerdings stemmt sich derzeit gegen die vollständige Liberalisierung und stellt Bedingungen.

Das Energiegesetz ist unter Dach und Fach, jetzt macht CVP-Bundesrätin Doris Leuthard (54) bei der Strommarktöffnung vorwärts. Seit 2009 ist der Markt für Grosskunden liberalisiert, künftig soll auch Otto Normalverbraucher seinen Stromversorger selber wählen können.

Vernehmlassung noch dieses Jahr

„Gegen Ende Jahr geben wir dazu eine Vorlage in die Vernehmlassung», bestätigt Marianne Zünd, Sprecherin des zuständigen Bundesamts für Energie (BFE). „Unsere neusten Studien zeigen, dass eine Strommarktöffnung vorteilhaft für das Erreichen unserer Energieziele wäre», so Zünd. „Es würde eine Dynamik für Innovationen entstehen.»

Offen ist aber noch, ob für die Strommarktöffnung eine separate Vorlage ausgearbeitet wird oder ob sie in der geplanten Revisionsvorlage zum Stromversorgungsgesetz untergebracht wird. Denn im Rahmen der Energiewende gibt es noch einige weitere Fragen zu klären. „Vor allem im technischen Bereich gibt es Anpassungsbedarf», so Zünd.

Aus strategischer Sicht scheint Leuthard gut beraten, das Paket zu teilen. Denn gerade die Strommarktöffnung ist politisch heftig umstritten.

SP stellt Bedingungen

Die SP markiert bereits Widerstand. Am 24. Februar sollen die SP-Delegierten eine Resolution verabschieden, welche der vollständigen Strommarktliberalisierung vorerst eine Absage erteilt. Stattdessen wollen die Genossen zuerst einige Bedingungen erfüllt sehen.

Einheimische Produktion fördern

Konkret denkt Energiepolitiker Jans etwa an eine Netzgebühr, mit welcher ähnlich wie die heutige kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) der weitere Zubau von erneuerbaren Energien gefördert würde. Eine solche Netzgebühr müssten auch die Grosskunden bezahlen, betont Jans. „Heute zahlen nur die Kleinen die teuren Energiekosten, das muss aufhören.»

Für ihn ist zudem klar: „Im Energiebereich ist es wie in der Landwirtschaft: Nur mit Fördermassnahmen hat eine einheimische Produktion Zukunft», so Jans. „Ohne flankierende Massnahmen wäre die Schweiz praktisch das einzige Land, das den Strommarkt …read more

Source:: Blick.ch – Wirtschaft

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