Vor Nationalrat: NEOS kritisieren Budget und Datenschutzpaket

„Das Doppelbudget ist ein in Zahlen gegossener Beleg für die Untätigkeit der Regierung“, sagte Budgetsprcherin Doppelbauer.

Die NEOS werfen der Regierung vor der Budgetdebatte im Nationalrat vor, die Hochkonjunktur nicht für Reformen zu nutzen. „Das Doppelbudget ist ein in Zahlen gegossener Beleg für die Untätigkeit der Regierung“, sagte Budgetsprecherin Karin Doppelbauer am Montag bei einer Pressekonferenz mit Parteichef Matthias Strolz. Änderungen fordern die NEOS auch beim Freitag anstehenden Datenschutzpaket.

Das
Datenschutzpaket enthält u.a. die Möglichkeit, persönliche Daten der Österreicher für die Forschung freizugeben („Registerforschung“). Dabei soll zwar der Name durch eine Kennzahl ersetzt werden, andere identifizierende Merkmale (Adresse, Geburtsdatum) werden aber an Wissenschafter weitergegeben. Strolz befürchtet, dass damit Krankheitsdaten der Österreicher indirekt öffentlich gemacht werden. Das sei ein „No-go“, sagte der NEOS-Chef. Er fordert daher Garantien, dass die Daten nicht auf einzelne Personen zurückführbar sind („Pseudonymisierung“).

Verbandsklagen gegen Unternehmen sollen möglich werden

Außerdem fordern die NEOS (wie auch die SPÖ) die Möglichkeit von Verbandsklagen gegen Unternehmen wie Facebook bei Datenschutzverletzungen. Die ÖVP lehnte das zuletzt als ab und sprach von „Gold-Plating“. Verhandeln müsse die Regierung dieses Thema aber mit der SPÖ, weil sie für das Datenschutz-Deregulierungsgesetz nicht nur eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, sondern auch im Bundesrat brauche, so der NEOS-Chef. Abgelehnt wird von den NEOS das Überwachungspaket, das u.a. einen „Bundestrojaner“ ermöglichen soll.

Hauptthema der bevorstehenden Plenartage ist aber das Budget. Hier kritisieren die NEOS insbesondere Einsparungen bei den Integrationsmaßnahmen im Bildungsbudget. Nicht ausreichend budgetiert sei außerdem die Justiz. Die Regierung garantiere „keine ehrliche Vorsorge für die Sicherung unseres Rechtsstaates“, kritisiert
Doppelbauer. Außerdem vermisst sie Reformen im Bereich Föderalismus und Pensionen sowie die Abschaffung der Kalten Progression.

Die Regierung lasse die aktuelle Hochkonjunktur verstreichen, anstatt sie für Reformen zu nutzen, meint Doppelbauer. „In Wahrheit ist das ein Biedermeier-Budget und in seiner politischen Untätigkeit hoch …read more

Source:: Kurier.at – Politik

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