Groko-Newsblog: Andrea Nahles warnt Union vor „roten Linien“ in der Europapolitik

Nach Monaten politischer Unsicherheit hat Deutschland eine neue Regierung. Angela Merkel ist vom Bundestag für eine vierte Amtszeit gewählt worden.

Wir halten Sie im Folgenden über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.

17. April

12.50 Uhr: Nahles warnt Union vor „roten Linien“ in der Europapolitik

In der Debatte um Reformen in der EU ermahnt SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles die CDU/CSU zur Vertragstreue. Sie habe „kein Verständnis“ dafür, „dass nun in der Union so viele rote Linien definiert werden, dass die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion niemals erreicht werden kann“, sagte Nahles der „Rheinischen Post“ (Dienstag). „Das ist entweder nicht zu Ende gedacht oder eine Kampfansage“, betonte die Fraktionschefin. Sie erinnerte daran, dass der Koalitionsvertrag mit „Ein neuer Aufbruch für Europa“ überschrieben sei.

In der Unionsfraktion gibt es Bedenken gegen die Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der am Dienstag dazu vor dem Europäischen Parlament reden wollte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihre Ansätze am Nachmittag in der Fraktion erläutern. Am Donnerstag empfängt Merkel Macron in Berlin, um über das Thema zu sprechen. Deutschland und Frankreich wollen sich bis Juni auf gemeinsame Positionen verständigen.

16. April

10 Uhr: SPD fordert Machtwort von Merkel im Streit um Macrons Reformpläne

Die SPD erhöht im Streit um die Reformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron den Druck auf die Union in der großen Koalition. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der „Augsburger Allgemeinen“ vom Montag zu einem Machtwort innerhalb der Union auf. „Die Kanzlerin sollte ihre Leute mal an ihr eigenes Wahlprogramm erinnern – da haben sie den Europäischen Währungsfonds noch einrichten wollen“, sagte Schneider.

Der Europäische Währungsfonds sei ein Kernpunkt des Koalitionsvertrags: „Wir wollen die Reform der Euro-Zone vorantreiben“, betonte Schneider. Nun gehe es darum, das umzusetzen. Er erinnerte daran, dass der ganze Koalitionsvertrag unter dem Titel „Neuer Aufbruch für Europa“ stehe. „Es darf nicht bei einer …read more

Source:: Berliner Zeitung – Politik

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