„Merkels beschämendes Schweigen“: Journalisten kritisieren Nähe zu Orban

Viktor und Angela: Hand in Hand.

Journalisten und Wissenschaftler rechnen in einem offenen Brief mit Kanzlerin Merkel ab – wegen ihrer Haltung zum ungarischen Staatschef OrbanIhre Kritik: Der Ungar gefährde die Demokratie in seinem Land – und Merkel lasse ihn gewähren

Ihr Schweigen sei “beschämend”, schreiben die Journalisten, Wissenschaftler und Aktivisten in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel.

Gemeint ist das Schweigen der CDU-Politikerin zu den Attacken des wiedergewählten ungarischen Staatschefs Viktor Orban auf die Meinungsfreiheit und den Rechtsstaat in seinem Land.

Das Verhältnis der CDU und der CSU zu dem Populisten Orban sorgte schon mehrfach für Kontroversen. Zuletzt hatte die FDP die Union nach den ungarischen Wahlen vor zwei Wochen kritisiert, zu wenig Distanz zu der “autoritären Partei und Regierung” von Orban zu zeigen.

Selten aber ist eine Abrechnung mit Merkel und der Union in dieser Frage so spitz und scharf ausgefallen wie in diesem Brief.

Orban gefährdet die Meinungsfreiheit in Ungarn

Der offene Brief ist in dem Brüsseler Magazin “Politico” erschienen. Unterzeichnet haben ihn unter anderem der Harvard-Dozent Yascha Mounk, der frühere Bundestagsabgeordnete Volker Beck und die beiden “Spiegel”-Journalisten Georg Diez und Hasnain Kasim.

Die Unterzeichner der Briefs zählen zunächst ihre zentralen Kritikpunkte an Orban auf:

► Der Chef der Partei Fidesz habe den öffentlichen Rundfunk in Propaganda-Sender verwandelt.

2010 erließ die Fidesz-Regierung ein hochumstrittenes Mediengesetz, das die Journalisten öffentlich-rechtlicher Medien zur “Stärkung der nationalen Identität” verpflichtete. Zugleich verloren hunderte Redakteure des Radios, des Fernsehens und der Nachrichtenagenturen ihren Job. De facto sind die Medien in Ungarn nun gleichgeschaltet.

Orban nährt Antisemitismus

► Hinzu kommen die massiven Hürden, die Orban Nicht-Regierungsorganisationen und der Forschung auferlegt hat. Wer ausländische Geldgeber hat, muss diese nun offenlegen. Die EU-Kommission sieht das Gesetz nicht im Einklang mit dem EU-Recht.

► Die Wahlen, die Orban deutlich gewann, seien daher kaum frei und erst recht nicht fair gewesen, heißt es in dem offenen …read more

Source:: The Huffington Post – Germany

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