Nationalrat: Budgetdebatte beginnt mit Kritik der Opposition

Finanzminister Löger und Staatssekretär Fuchs verteidigen Doppelbudget 2018/19. Opposition hält Budget angesichts guter Konjunktur für wenig ambitioniert.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat zum Auftakt der dreitägigen Budgetdebatte im Nationalrat seinen Finanzplan verteidigt. „Es ist ein klares Bekenntnis zu einem Ende der Schuldenpolitik in Österreich“, sagte Löger am Dienstag. Die Opposition warf der schwarz-blauen Regierung vor, die gute Konjunktur ungenutzt verstreichen zu lassen, anstatt Reformen anzugehen.

Das
Doppelbudget sieht für 2018 und 2019 ein gesamtstaatliches strukturelles Defizit (ohne Konjunktureffekte, Einmalmaßnahmen und Flüchtlingskosten) von jeweils 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Der nach Ende der Bankenkrise eingeleitete Abbau der Staatsschulden wird fortgesetzt. Die Abgabenquote soll von 42 Prozent auf 41,2 Prozent im kommenden Jahr sinken. Außerdem will der Bund im kommenden Jahr einen Überschuss von einer halben Mrd. Euro erzielen.

SP-Klubchef Christian Kern hält das Doppelbudget dennoch für wenig ambitioniert. Denn der von der Regierung gefeierte administrative Überschuss 2019 gelinge nur dank hervorragender Konjunktur und hoher Einmal-Einnahmen. Außerdem warf Kern der Regierung vor, Mittel für den Ausbau von Ganztagsschulen und Kindergärten zu kürzen: „Damit können wir bestenfalls eine runde Dreiradler im Parlamentskindergarten finanzieren.“ Und von der angekündigten Anhebung der Mindestpensionen für Langzeitversicherte hätten Frauen nichts: „40 Jahre Versicherungszeiten – das gibt’s bei Frauen, die heute Kinder erziehen, nicht.“

Auch NEOS-Chef Matthias Strolz hätte sich angesichts der „sprudelnden Steuereinnahmen“ und der guten Konjunktur ein ambitionierteres Budget gewünscht. „Weil Sie die Gunst der Stunde nicht für Reformen nutzen – das ist der eigentliche Schmerz“, kritisierte Strolz. Stattdessen werde in der Bildungspolitik „Zukunftsraub in großem Stil“ veranstaltet, weil die Länder jede Veränderung blockieren würden. Strolz sieht die alte ÖVP wieder am Vormarsch („black is back“): „Das ist ‚Zeit für Neues‘, Sebastian Kurz? Ernsthaft?“

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Source:: Kurier.at – Politik

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