„Neue Seidenstraße“: EU-Kritik an Chinas Programm wird lauter

Die Initiative laufe „der EU-Agenda für die Liberalisierung des Handels entgegen“, so eine Stellungnahme.

Wenige Monate vor dem EU-China-Gipfel nimmt die Kritik aus den EU-Staaten an Pekings riesigem Infrastrukturprogramm „Neue
Seidenstraße“ zu. Spitzenrepräsentanten Österreichs waren zuletzt im Rahmen einer China-Delegationsreise voll des Lobes für das Megaprojekt, wenn es denn in beide Richtungen gehe.

Die Initiative laufe „der EU-Agenda für die Liberalisierung des Handels entgegen und verschiebt das Kräfteverhältnis zugunsten subventionierter chinesischer Unternehmen“, zitierte die deutsche Wirtschaftszeitung

Handelsblatt am Dienstag aus einer gemeinsamen Stellungnahme von 27 der 28 EU-Botschafter in Peking. Allein Ungarn trug den Text demnach nicht mit.

Chinas Präsident Xi Jinping hatte das Infrastrukturprogramm 2013 auf den Weg gebracht. Es umfasst den Ausbau neuer Eisenbahnlinien, Straßen und Seeverbindungen von China nach Europa und Afrika. Dafür will China mehr als eine Billion Dollar in rund 65 Ländern investieren.

Keine „greifbaren Taten“

Die chinesische Regierung wolle mit dem Plan die internationalen Beziehungen und die Globalisierung nach ihren Vorstellungen umgestalten, kritisieren die EU-Botschafter laut Handelsblatt. Gleichzeitig verfolge die
Initiative einheimische politische Ziele wie die Reduktion von Überkapazitäten, den Ausbau von Chinas Rolle in internationalen Märkten, die Schaffung neuer Exportmärkte und die Sicherung des Zugangs zu Rohstoffen.

Auch die Wirtschaftspolitik insgesamt kritisieren die EU-Botschafter in der Stellungnahme: Die chinesische Führung bekenne sich zwar offiziell zu den Spielregeln der Welthandelsorganisation, unterfüttere dies aber nicht mit „greifbaren Taten“, zitierte das Handelsblatt.

Ungarn gehört zusammen mit Griechenland zu den Hauptunterstützern chinesischer Interessen in der
EU. Beide Staaten sind laut einer Studie des Mercator Institute for China Studies auf Investitionen aus China angewiesen oder lassen eine gewisse Nähe zu Pekings Wirtschafts- und Politikmodell erkennen.

Wien „am Ende der Seidenstraße“

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Source:: Kurier.at – Wirtschaft

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