Reformen: Aufstand schwarzer Sozialpartner gegen Türkis

Schwarze Sozialpartner mobilisieren gegen türkis-blaue Pläne im Gesundheitsbereich, Kritik am „Machtrausch der Regierung“.

Der Krach um die Unfallversicherung ist ein mildes Vorgeplänkel. Im Mai will die

Regierung nämlich nicht nur die AUVA, sondern die gesamte Sozialversicherung umkrempeln und ein sogenanntes „Strukturreformgesetz“ auf den Weg schicken.

Mit ihrem Plan einer Zentralisierung der Krankenkassen und des staatlichen Eingriffs in die von den Sozialpartnern selbstverwaltete

Sozialversicherung bringt die Regierung drei mächtige Institutionen gegen sich auf: die Bundesländer; die Ärztekammer; die Sozialpartner.

Mobilisierung

Quer durch die Republik wird bereits gegen die Regierungspläne mobilisiert, unter anderem auch bei den schwarzen Sozialpartnern.

Heute, Dienstagabend, lädt die Wiener Wirtschaftskammer zu einem Vortrag. Sie hat den Ökonomen

Günter Danner, einen Fahnenträger der Selbstverwaltung, eigens von Deutschland nach Wien gebeten. Schon in der Einladung lässt die WK-Wien unter ihrem Präsidenten Walter Ruck wenig Zweifel aufkommen, wo sie in diesem Konflikt steht: „Steuerfinanzierte Sozialmodelle weisen eine kaum beeinflussbare (finanzielle) Abhängigkeit vom Staat auf. Es besteht die Sorge, dass ein steuerfinanziertes Sozialversicherungswesen zu einer allgemeinen Verschlechterung der Gesundheitsversorgung der österreichischen Bevölkerung beitragen würde.“

Was Danner in seinem Vortrag sagen wird, lässt sich googeln: Die Abhängigkeit des Gesundheitssystem vom Staat sei ein „Übel“, Staatsverschuldung und „politische Ideenarmut“ hätten in zahlreichen EU-Ländern zu Mangelversorgung der Bevölkerung geführt.

Zangenangriff

Der schwarze Zangenangriff auf die Türkisen kommt von allen Seiten. Nicht nur die Wirtschaft in Wien, auch die ÖVP-Arbeitnehmer von Tirol wappnen sich für die Auseinandersetzung. Bei einer Klausur am vergangenen Wochenende haben sie „rote Linien“ definiert. Welche das sind, sagt Tirols Arbeiterkammerpräsident

Erwin Zangerl.

Rote Linie 1, die Selbstverwaltung

Derzeit verwalten Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Krankenkassen, der Staat hat nur eine Aufsicht. Die Regierung will künftig bei der Personalauswahl mitreden und selbst Vertreter in die Sozialversicherung schicken. Dazu Zangerl: „Wenn Frau Ministerin Hartinger-Klein sagt, sie wird Fit-und-proper-Tests für die Selbstverwaltung einführen, stelle ich die Gegenfrage: Welches Regierungsmitglied und …read more

Source:: Kurier.at – Politik

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