EU sucht Rettung für Iran-Deal: „Es gibt keine Zauberformel “

Die Suche nach einer Stabilisierung für den wackelnden Iran-Atomdeal überschattet den EU-Westbalkan-Gipfel

Beim Abendessen von Europas Staats- und Regierungschefs in der bulgarischen Hauptstadt Sofia gab gestern Nacht ein Abwesender das Thema vor – US-Präsident Donald Trump. Eigentlich hätte man am Vorabend des EU-Westbalkan-Gipfels über die angepeilte Aufnahme von sechs Balkanländern in die

EU diskutieren wollen. Doch viel dringlicher war Mittwoch Nacht die Frage: Wie weiter vorgehen, um das Atomabkommen mit dem Iran zu retten, nachdem Trump den Deal von Seiten der USA gesprengt hat?

„Die wichtigste Botschaft des Abendessens lautet: So lange sich der

Iran an den Deal hält, wird sich auch die EU daran halten“,versicherte kurz vor dem Treffen ein hoher EU-Beamter. Dass Schutzmaßnahmen für europäische Unternehmen getroffen werden müssten, darüber seien sich alle EU-Staaten bereits einig, bestätigte der Beamte, „aber es gibt keine Zauberformel“.

Iran will Garantien

Irans Außenminister

Mohammed Jawad Zarif hatte bei Gesprächen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und den Außenministern Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens klargestellt: Teheran fordert von Europa binnen weniger Wochen Garantien. Für den Verzicht auf die Entwicklung von Atomwaffen waren dem Iran wirtschaftliche Vorteile versprochen worden – diese müssten erhalten bleiben, sagte Zarif.

Darauf konterte Mogherini: Derzeit könne die EU keine wirtschaftlichen Garantien geben. Das Dilemma: Schützt die EU die europäischen Unternehmen bei ihren Geschäften im Iran, geht sie auf Konfrontationskurs mit den

USA. Eine Möglichkeit wäre die Re-Aktivierung eines 22 Jahre alten Gesetzes („Blocking Statute“). Dieses verbietet europäischen Firmen, sich den US-Sanktionen zu beugen. Bisher kam das Gesetz aber nie zur Anwendung.

Unternehmen mit Geschäftsverbindungen in die USA laufen Gefahr, ihr US-Geschäft zu verlieren oder Milliardenstrafen zu riskieren. Washington stellt die EU-Unternehmen vor die Option: Geschäfte mit den USA oder mit dem Iran. 0,6 Prozent war im Vorjahr der Anteil des EU-Handelsvolumens mit …read more

Source:: Kurier.at – Politik

(Visited 6 times, 1 visits today)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.