OSZE schickt Beobachter zur Wahl in der Türkei

Auf Einladung der türkischen Regierung.

Die
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schickt Wahlbeobachter zur vorgezogenen Parlaments- und Präsidentenwahl in der Türkei. Geplant sei die Entsendung eines zentralen Expertenteams sowie von 28 Langzeitbeobachtern, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR).

Um den Wahltag am 24. Juni herum sollten außerdem 350 Kurzzeit-Beobachter eingesetzt werden. Der ODIHR-Sprecher Thomas Rymer sagte, man werde nun OSZE-Staaten darum bitten, Wahlbeobachter zu stellen. Der Einsatz erfolgt auf Einladung der türkischen
Regierung.

OSZE-Kritik an Referendum im Vorjahr

Wahlbeobachter der OSZE und des Europarates hatten zuletzt das Verfassungsreferendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei im April vergangenen Jahres kritisiert. Ihrer Einschätzung nach genügte es weder internationalen Standards, noch hatten beide Seiten gleiche Voraussetzungen. Erdogan hatte diese Einschätzung scharf zurückgewiesen und von den „demokratischsten Wahlen“ gesprochen, die Standards aller westlichen Länder überschritten hätten.

Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft

Beim Verfassungsreferendum hatte eine knappe Mehrheit der Türken für das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem gestimmt. Die Verfassungsreform soll mit der erstmals zeitgleichen Parlaments- und
Präsidentenwahl am 24. Juni abgeschlossen werden. Der neue Präsident wird Staats- und Regierungschef; das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft. Neben Erdogan – dem die besten Chancen vorausgesagt werden – bewerben sich fünf weitere Kandidaten für das Präsidentenamt. Sollte im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erzielen, kommt es am 8. Juli zu einer Stichwahl.

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Source:: Kurier.at – Politik

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