Anti-Trump-Plan: So wehrt sich die EU gegen die US-Politik

Der US-Präsident ist im Handelsstreit planlos, aber wild entschlossen. Jetzt liegt endlich eine europäische Antwort vor

Was die USA mit ihrem Ausstieg aus dem Iran-Atom-Abkommen bezwecken wollten, bleibt auch eine Woche nach der Ankündigung unklar. Unbestritten ist: Sie haben Fakten geschaffen. Und die Europäer müssen parieren.

Der französische Energieriese Total erklärte, er müsse sich von milliardenschweren Gasprojekten im
Iran zurückziehen, wenn er keine Sonderbewilligung der USA erhält. Der chinesische Konzern CNPC reibt sich die Hände – er übernimmt liebend gern Totals Anteile am iranischen South-Pars-Projekt.

Der dänische Schifffahrtsgigant A.P. Moller-Maersk müsse sein Geschäft am Persischen Golf zusperren, sagte Vorstandschef Soren Skou: „Bei den geplanten US-Sanktionen kann man keine Iran-Beziehungen aufrecht erhalten, wenn man – so wie wir – zugleich ein großes US-Geschäft hat.“

Die Europäer stecken in einer Zwickmühle. Sie wollen das Anti-Atomabkommen mit dem Iran auch ohne USA aufrecht erhalten, können ihr zentrales Versprechen aber nicht mehr einlösen. Dieses lautete nämlich: Der Westen verhilft dem Iran zu einem wirtschaftlichen Aufstieg, im Gegenzug legt dieser sein
Atomprogramm auf Eis. Die US-Sanktionen machen genau das unmöglich.

Kompromissbereit

Planlos, aber wild entschlossen: Wie soll man auf Trumps großteils irrationalen Kurs antworten? Damit waren die Europäer bisher überfordert, entsprechend wirr war das Auftreten. Die Franzosen suchten die Konfrontation, Deutschland plädierte aus Sorge um seine Exportwirtschaft für die sanfte Tour. Nach dem Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs in Sofia zeichnet sich jetzt endlich eine Antwort ab. Es ist eine Mischung aus Zuckerbrot und Peitsche, mit der die Europäer den US-Erpressungskurs kontern wollen.

Sanktions-Abwehr

Die EU-Kommission bereitet Gesetze vor, die die US-Sanktionen für unwirksam erklären (siehe unten). EU-Unternehmen sollten selbst entscheiden, wo und mit wem sie Geschäfte machen, forderte Frankreichs Präsident Macron.

Keine Strafzölle Eine Bedingung ist, dass die USA die ab 1. Juni drohenden Strafzölle für Alu- und Stahlprodukte aus der

Source:: Kurier.at – Politik

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