Ministerien gaben in 10 Monaten über 9 Mio. Euro für Studien aus

Acht der 14 türkis-blauen Ministerien haben ihre Kosten für Studien veröffentlicht. Spitzenreiter ist das Verteidigungsministerium.

Eine parlamentarische Anfrage der Neos vom Juni bringt nun Informationen zur Vergabe von Studien durch die Regierungen zutage. Acht der insgesamt 14 Minister haben bereits eine Beantwortung zur Frage des Abgeordneten Nikolaus Scherak veröffentlicht. Die Zwischenbilanz: Seit August 2017 wurden 154 Aufträgen bereits vergeben oder sind derzeit in Planung. Die Kosten belaufen sich auf über 9 Millionen Euro.

Im Schnitt über alle Ministerien kostete eine Studie dabei fast 60.000 Euro. Spitzenreiter der bisher veröffentlichten Ministerien ist das Verteidigungsministerium. Minister Mario Kunsaek (
FPÖ) meldete die Vergabe von 37 Aufträge zu insgesamt 3,5 Millionen Euro. Knapp dahinter liegt das Sozialministerium von Beate Hartinger-Klein (FPÖ) mit 39 Studien zu etwa 3,2 Millionen Euro.

Dahinter folgt mit 1,4 Millionen Euro das
Verkehrsministerium von Norbert Hofer (FPÖ), das ebenfalls viele Studien in Auftrag gab, welche im Schnitt aber weniger Geld kosteten. Für kritische Blicke sorgte bereits eine Studie zum Rechtsabbiegen, die mit knapp unter 100.000 Euro gerade so viel kostete, dass sie gemäß den Richtlinien genau nicht öffentlich ausgeschrieben werden musste.

Die Frist für die Beantwortung endete am Dienstag, dennoch ausständig sind die Daten der Ministerien für Umwelt, Finanzen, Justiz, Familien sowie Außenpolitik und das Bundeskanzleramt selbst.

Das Wissenschaftsministerium beantwortete die Anfrage lediglich diesmal mit Daten seit Jahresbeginn. Die fünf Monate von August bis Ende Dezember 2017 fehlen in den Daten also. Minister

Heinz Faßmann verwies auf eine frühere parlamentarische Beantwortung, in der Studien allerdings mit anderen Dienstleistungen für das Ministerium zusammengewürfelt sind.

Zahlreiche Studien werden wegen Datenschutzbedenken, Verweisen auf die Sicherheit oder die Angabe, sie würden nur dem internen Gebrauch dienen, nicht für die Öffentlichkeit freigegeben. Darunter etwa auch zwei von Sozialministerin
Hartinger-Klein, die sich mit der von der Vorgängerregierung beschlossenen und dieser Regierung wieder abgeschafften „Aktion 20.000“ für ältere Langzeitarbeitslose auseinandersetzt.

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Source:: Kurier.at – Politik

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