EU-Wahl 2019: Juncker warnt vor einem Rechtsruck

„Es wäre gut, Europa mit den derzeit bewährten Kräften noch einen Ruck zu geben.“, sagt der EU-Kommissionschef.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker macht sich „große Sorgen“ um die EU. „Wenn sich auf europäischer Ebene wiederholt, was wir derzeit in einigen Staaten beobachten, dann könnte das neue Parlament außergewöhnlich rechtslastig werden“, warnte Juncker mit Blick auf die Europawahlen im Frühjahr 2019 in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung.

Nach Ansicht des aus der Europäischen Volkspartei (EVP) kommenden EU-Kommissionschefs wäre bei einem Rechtsruck ein „weiteres Auseinanderdriften“ nur schwer zu verhindern. „Deshalb ist die Stunde gekommen, wo die bewährten demokratischen Parteien der Mitte sich vor dieser Wahl zusammenraufen müssen, um wichtige Entscheidungen zu treffen, anstatt diese auf die Zeit nach den Wahlen zu verschieben“, sagte
Juncker und forderte hinsichtlich des EU-Budgets (2014 bis 2020) zu raschem Handeln auf. „Es wäre gut, Europa mit den derzeit bewährten Kräften noch einen Ruck zu geben.“

Kritik äußerte der Luxemburger an den EU-Staaten und ihrer Flüchtlings- und Asylpolitik. Wären die „schlüssigen“ Vorschläge der EU-Kommission von 2015 umgesetzt, „wäre uns vieles erspart geblieben“. Dabei spielte er auf die letztlich gescheiterten Pläne der Umverteilung von Flüchtlingen unter den EU-Staaten an. Allerdings, betonte Juncker in dem TT-Interview auch, die Flüchtlingsproblematik sei aufgrund der rückläufigen Ankunftszahlen „derzeit weit weniger dramatisch“ als damals. „Man sollte sich mit dem Problem nach wie vor energisch auseinandersetzen, aber nicht so tun, als ob es kein anderes Thema gäbe.“

Kritik an Umgang mit Afrika

Tatenlosigkeit warf der EU-Kommissionschef den EU-Staaten auch in ihrer Afrikapolitik vor. „Alle reden davon, an der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung
Afrikas aktiv teilzunehmen, aber nichts geschieht“, sagte er mit Blick auf den EU-Afrikafonds. Die Brüsseler Behörde hatte diesen mit 44 Milliarden Euro 2016 aufgelegt, um kleine und mittlere Betriebe dazu zu bringen, in Afrika zu investieren. Die …read more

Source:: Kurier.at – Politik

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