Merkel hält Dublin-System für Flüchtlinge für „nicht funktionsfähig“

Kanzlerin Angela Merkel zu Besuch bei Spaniens Permier Pedro Sanchez

► Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Dublin-System, nach dem die Zuständigkeit für Flüchtlinge in Europa geregelt wird, als “nicht funktionsfähig”. Das sagte die CDU-Chefin am Samstag in Spanien zum Auftakt ihres zweitägigen Besuchs bei Ministerpräsident Pedro Sánchez.

► Es gelte, ein faires Verteilsystem zu finden, mit den Herkunftsländern zu sprechen, Schleppern und Schleusern das Handwerk zu legen sowie Abkommen über Rückführungen schließen. Das Problem der Flüchtlingsverteilung in der EU sei “lösbar”, und sie wolle es “im Geist der Partnerschaft” lösen.

► Auf die Frage, ob Spanien Flüchtlinge aufhalten müsse, die nach Deutschland weiterreisen wollten, gab Merkel keine konkrete Antwort.

Warum die Aussage wichtig ist:

Das Dublin-System sieht vor, dass in der Regel jener Staat für einen Migranten zuständig ist, in dem er zuerst den Boden der EU betritt.

Die Regelung geht also zulasten der Staate mit Außengrenzen und insbesondere mit See-Außengrenzen wie Griechenland, Italien und Spanien. Auch deswegen lassen einige Staaten Flüchtlinge teil unregistriert durchreisen.

Nach der Theorie dürften also nie Migranten über Spanien nach Deutschland kommen. Tatsächlich kommen auch extrem wenige nach Deutschland. Dennoch ist Spanien ist seit Montag das erste EU-Land, mit dem Berlin ein Abkommen zur Rücknahme von Asylbewerbern unterzeichnete.

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Source:: The Huffington Post – Germany

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