Bisher gab es wenig Grünes von den Roten

Richtungsstreit: Wie grün ist die SPÖ? Ein Blick auf die parlamentarische Umwelt-Bilanz der Roten

Die

SPÖ scheint entzwei: Soll sich die Sozialdemokratie, wie jüngst von Parteichef Christian Kern gefordert, verstärkt „grüner“ Themen wie dem Klimaschutz annehmen?

Nein, sagen Leute wie

Hans Peter Doskozil. „Keine grün-linke Fundi-Politik“, mahnt die rechte Parteiecke.

Allein, während sich rote Granden zanken, wie grün man denn nun zu sein vorhat, zeigt ein Blick auf die parlamentarische Bilanz der vergangenen Monate: Man ist es kaum. Zwar versprach die SPÖ bereits im Herbst, als die Grünen den Nationalrat verlassen mussten, einen stärkeren Fokus auf Umweltthemen – es blieb allerdings bei der Ankündigung. Nur drei der in dieser Legislaturperiode eingebrachten 41 selbstständigen Gesetzesanträge der SPÖ betrafen dezidiert umweltpolitische Anliegen. Ein Antrag etwa beinhaltete den Versuch eines Glyphosat-Verbots, ein anderer verlangte ein Mehr an Energieeffizienz.

Bei den parlamentarischen Anfragen sieht es nur wenig umweltfreundlicher aus: An Umweltministerin Elisabeth Köstinger ergingen weniger als zehn Prozent der roten Anfragen, ein großer Teil der Anfragen an Verkehrsminister Norbert Hofer hatte indes nichts mit Klimapolitik zu tun. In manch zentraler Umweltfrage – etwa dem Staatsziel Wirtschaft in der Verfassung – ist die SPÖ uneins.

Wer sich unter Umweltaktivisten nach roten Schlüsselfiguren in der grünen Ecke umhört, bekommt vor allem den eher unbekannten Mandatar Klaus Feichtinger genannt. Hinter vorgehaltener Hand erklären NGOs unumwunden, dass sie sich mehr Initiative der SPÖ wünschten. Nun aber herrscht ein wenig Zuversicht: Denn

Kern höchstselbst soll zuletzt verstärkt den Kontakt zu NGOs gesucht haben. „Gut so“, sagt ein NGO-Mann – „denn abgesehen davon war das bisher nicht viel.“

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Source:: Kurier.at – Politik

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