EU-Kommissar fordert von Deutschland mehr Geld für EU

Werde Regierung „an den genauen Wortlaut des Koalitionsvertrages erinnern“, so Günther Oettinger.

Die deutsche Regierung soll nach Worten von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger ihr Angebot für höhere Zahlungen in das Budget der Europäischen Union (EU) nachbessern. Das bisherige Angebot des deutschen Finanzministers Olaf Scholz (SPD) stehe „im Widerspruch zum Koalitionsvertrag“, sagte der deutsche Kommissar Oettinger dem Tagesspiegel laut Vorabbericht vom Sonntag.

Er werde
Scholz und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „bei den anstehenden Beratungen über den EU-Haushalt an den genauen Wortlaut des Koalitionsvertrages erinnern“. Darin sichern CDU, CSU und SPD zu, sie wollten „die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann“.

Der im Mai vorgelegte Vorschlag der EU-Kommission für das Budget 2021 bis 2027 sieht Ausgaben in Höhe von 1,11 Prozent der europäischen Wirtschaftskraft vor. Bisher sind es 1,03 Prozent. Scholz hatte seinerzeit erklärt, bereits ein EU-Etat mit einem Volumen von 1,0 Prozent der Wirtschaftskraft werde angesichts des EU-Austritts Großbritanniens für Deutschland zu einer jährlichen Mehrbelastung von zehn Milliarden Euro führen.

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Source:: Kurier.at – Politik

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