Hofer: „Wir stehen nicht dort, wo uns manch einer sieht“

FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer über teure Studien, häufige Tempowechsel und „braune Haufen“.

KURIER: Landesrat Rudi Anschober (Grüne OÖ) will, dass Asylwerber, die eine Lehre machen und einen negativen Asylbescheid bekommen, Bleiberecht erhalten. Können Sie als Regierungsmitglied der Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ etwas abgewinnen?

Norbert

Hofer: Ich verstehe, dass viele Betroffenen hier Sorgen haben. Ich verstehe jeden einzelnen Fall, kenne auch Betroffene im Bekanntenkreis, aber: Asyl ist ein ganz besonderes Recht. Die Gefahr ist, dass Menschen den Lehrberuf ergreifen, um sicherzustellen, dass sie bleiben dürfen, obwohl sie gar kein Asylrecht haben. Dieses Risiko möchte ich nicht eingehen.

Die Möglichkeit der Amnestie kommt für Sie nicht infrage?

Wenn der Staat die falschen Signale setzt, dann führt es dazu, dass viele das Recht missbrauchen.

Viele fragen sich, warum Asylwerber drei Jahre lang auf einen Bescheid warten, die Verfahren so lange dauern.

Da muss man schon auch den Staat entschuldigen, denn es liegt auch daran, dass es seitens der Asylwerber oft keine Mitwirkung gibt. Dass auch Menschen Papiere wegwerfen und einiges tun, um die Verfahren in die Länge zu ziehen. Die Verfahrensdauer ist jedenfalls nicht alleinige Schuld des Staates.

APA/HERBERT NEUBAUER

Regierungskoordinatoren Gernot Blümel und Norbert Hofer

Diese Woche wurde der

Regierung vorgeworfen, teils zu großzügig und intransparent zu agieren. Studien in der Höhe von 10,2 Millionen Euro wurden in Auftrag gegeben, deren Inhalte oft nicht publik werden. Allein die von Ihnen beauftragte Studie zum „Rechtsabbbiegen bei Rot“ kostete 99.750 Euro. Ab 100.000 Euro hätte Sie die Studie ausschreiben müssen.

Ich gebe Ihnen eine offene und ehrliche Antwort: Ich wollte, dass die TU Wien den Auftrag zur „Rechtsabbiegen bei Rot“-Studie bekommt, weil sie der perfekte Partner ist. Wir haben gewusst, dass wir, wenn wir den Auftrag an die Technische Universität vergeben, 100.000 Euro Budget nicht überschreiten dürfen. Ich bin der TU dankbar, dass sie die Studie um diesen Betrag machen kann. Zudem …read more

Source:: Kurier.at – Politik

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