Rechtspopulisten im Anmarsch aufs EU-Parlament

Im Mai wird das EU-Parlament neu gewählt. Wer dabei am stärksten zulegen dürfte: die Europa-kritischen Parteien.

In den Reihen der europäischen Traditionsparteien macht sich Alarmstimmung breit: Bei den EU-Wahlen im Frühjahr drohen die Mehrheitsverhältnisse durcheinandergewürfelt zu werden. Mit einem drastischen Einbruch müssen laut nationalen Wahlumfragen die Sozialdemokraten rechnen. Verluste stehen auch der bisher dominierenden Europäischen Volkspartei (EVP) ins Haus.

Auf einer Welle der Popularität segeln dagegen

Europas Rechtspopulisten. So könnten ausgerechnet die Europakritiker und Europa-Feinde bei der EU-Wahl mindestens ein Fünftel der 751 Sitze gewinnen. Für den KURIER schätzt Politologe Reinhard Heinisch (Uni Salzburg) die kommende Entwicklung ein.

KURIER: Gehen Sie als Experte für Rechtspopulisten auch davon aus, dass die europaskeptischen Parteien bei den EU-Wahlen massiv dazu gewinnen werden?

Heinisch: Man kann erwarten, dass das

Europäische Parlament nach rechts rücken wird, weil ganz Europa nach rechts gerückt ist. Es gibt jetzt mehr rechtspopulistische Parteien, die in EU-Staaten in der Regierungsverantwortung stehen, wie etwa die FPÖ. Und gleichzeitig dürften auch die traditionellen konservativen Parteien stärker nach rechts rücken.

Wird das politische Leitmotiv der Rechtspopulisten – Migration – den Wahlkampf beherrschen? Oder zeichnen sich Protestwahlen ab?

Europa-Wahlen sind ja oft auch Denkzettel-Wahlen: Dabei richten sich die Wähler meist weniger nach den eigenen ökonomischen Interessen, sondern zeigen eher, „was man von denen da oben“ hält. Aber große Angstthemen – wie etwa die Migration – werden den Wahlkampf dominieren, dafür lassen sich Wähler gut mobilisieren. Dass Kanzler Kurz das Thema „ein Europa, das schützt“ anspricht, ist kein Zufall.

Einige EU-kritische Parteien peilen das Ende der

EU an. Wie könnte das EU-Parlament bei so viel innerer Bremswirkung noch konstruktiv arbeiten?

Wobei man dazu sagen muss: Europa-Skepsis ist nicht gleichbedeutend mit Europa-Ablehnung. Selbst innerhalb der „härtesten Fraktion“ im EU-Parlament, der „Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF), gibt es …read more

Source:: Kurier.at – Politik

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