Regierungsbildung gegen die AfD?: CDU streitet offen über Koalition mit Linkspartei

In der CDU ist eine überraschende Debatte ausgebrochen: Hatte sie der SPD einst vorgeworfen, sie wolle „auf roten Socken“ an die Macht, so streiten die Christdemokraten nun selbst darüber, ob sie offen für Koalitionen mit der Linkspartei sein müssen.

Vorläufiger Zwischenstand: Die Gegner solcher Zusammenarbeit sind klar in der Überzahl – sodass diejenigen, die über diese strategische Option sprechen wollten, ihre Gedankenspiele am Wochenende schnell wieder relativierten.

Ministerpräsident Günther löste Debatte aus

Ausgelöst hatte die Debatte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident und CDU-Landeschef Daniel Günther, der als erster West-Regierungschef der CDU sagte, in Ostdeutschland müsse seine Partei offen für Gespräche mit der Linken sein. „Wenn da vernünftige Menschen in der Linkspartei am Werk sind, vertut man sich nichts damit“, zitierte die Rheinische Post ihn am Samstag. „Wenn Wahlergebnisse es nicht hergeben sollten, dass gegen die Linke eine Koalition gebildet wird, muss trotzdem eine handlungsfähige Regierung gebildet werden. Da muss die CDU pragmatisch sein.“

Die AfD bewertete Günther deutlich skeptischer: „Mir fallen aus jedem Bundesland Äußerungen von führenden AfD-Politikern ein, wo jedes Gespräch vollkommen unmöglich ist.“

Dass er sich da näher bei der Linken sieht, ist auch für diese ein zweifelhaftes Kompliment: Schon als Brandenburgs CDU-Vorsitzender Ingo Senftleben im Frühjahr ähnliche Töne angeschlagen hatte, erklärte Parteichefin Katja Kipping, „Die Linke steht für soziale Gerechtigkeit. Die CDU steht für Sozialchauvinismus. Das passt einfach nicht zusammen.“

Regierungsbildung gegen die AfD möglich?

Leiser räumten Linken-Landespolitiker freilich ein, dass „es natürlich passieren kann, dass in Brandenburg und möglicherweise auch in anderen Bundesländern eine Regierungsbildung gegen die AfD nur noch möglich ist, indem auch CDU und Linke zusammenarbeiten“, wie Berlins Linken-Chefin Katina Schubert einräumte. Doch taktisch brauchen sich Linke und Union als…Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung …read more

Source:: Berliner Zeitung – Politik

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