Umstrittener Betreiber Toll Collect: Grüne fordern Verstaatlichung von Lkw-Mautbetrieb

Angesichts von Medienberichten über strittige Ausgaben von Toll Collect fordern die Grünen eine Verstaatlichung des Lkw-Mautbetriebs.

„Jahrelang hat sich das Verkehrsministerium durch seine undurchdachte Privatisierungspolitik bei der Lkw-Maut von Toll Collect bereitwillig über den Tisch ziehen lassen“, sagte der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). „Die Erhebung der Lkw-Maut darf nicht erneut an private Konsortien vergeben werden, die sich dann mit öffentlich finanzierter Infrastruktur die Taschen füllen.“

Abbruch des Vergabeverfahrens sei rechtlich möglich

Kühn beruft sich auf ein juristisches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes…Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung …read more

Source:: Berliner Zeitung – Politik

(Visited 2 times, 1 visits today)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.