Verfassungsschutz: FDP-Chef: Maaßen soll Austausch mit Petry dem Parlament erläutern

Die FDP will die Treffen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen mit der ehemaligen AfD-Vorsitzenden Frauke Petry zum Thema im Bundestag machen. Maaßen solle seine Kontakte nach der Sommerpause im Innenausschuss des Parlaments darlegen, sagte FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Sonntag.

„Dass er Gespräche mit Parteivorsitzenden führt, ist für sich genommen eine Selbstverständlichkeit“, sagte Lindner. „Den Charakter dieses Austauschs kann er selbst am besten erläutern.“ Das Bundesinnenministerium hatte kürzlich mitgeteilt, dass Maaßen Petry etwa vor drei Jahren zweimal getroffen habe. Der Verfassungssitzpräsident habe aber „keine Empfehlungen oder Ratschläge hinsichtlich des Umgang mit Personen oder Strömungen der AfD gegeben“.

Das Ministerium reagierte damit auf die Behauptung AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber, der Chef des Inlandsgeheimdienstes habe der damaligen Parteichefin nahegelegt, ein Parteiausschlussverfahren gegen den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke einzuleiten, ansonsten wäre eine Beobachtung und Nennung der Partei im Verfassungsschutzbericht unvermeidbar.

Kritik auch an Bundesinnenminister Seehofer

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser sagte dem „Spiegel“: „Das Parlament hat ein Recht zu erfahren, wie ein ‚allgemeiner Austausch‘ von BfV-Präsident Maaßen mit einer rechtspopulistischen Partei aussieht.“ Strasser kritisierte auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Dessen Informationspolitik sei „unerträglich“. Jeden Tag kämen „millimeterweise weitere Aspekte der Causa Maaßen ans Licht“, sagte Strasser.

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Source:: Berliner Zeitung – Politik

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