Justiz brutal: „Heimlicher Justizminister“ unter Beschuss

Anzeige gegen Pilnacek, Mosers „verlängerten Arm“ in der Eurofighter-Causa: Im KURIER-Gespräch wehrt er sich.

„Ich mach‘ ein Auge zu und wir stellen irgendwelche Dinge ein“. Oder: „Setzt’s euch z’samm und daschlogt’s es“.

Brisante Sätze wie diese, geäußert in einer Dienstbesprechung am 1. April, wie Ö1 und Addendum berichtet haben, könnten dem machtbewussten Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, zum Verhängnis zu werden.

Denn die Botschaft impliziert, dass der Generalsekretär das Eurofighter-Verfahren mit illegalen Methoden einstellen will. Die Staatsanwälte werfen der grauen Eminenz nun Amtsmissbrauch vor, haben eine Anzeige eingebracht. Ein einmaliger Vorgang in der Republik.

„Das bringt die ganze Justiz in Misskredit“, kritisiert Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, der als Verteidigungsminister die Betrugsanzeige gegen den Eurofighter-Hersteller eingebracht hat.

Seit 24 Stunden ist der heimliche Justizminister, wie Pilnacek Politikinsider nennen, nun unter Dauerbeschuss. Doskozil fordert den Rücktritt. Die Opposition im Parlament will ihn in den U-Ausschuss laden und fordert ebenfalls seinen Rückzug. Justizminister Josef Moser hingegen stellte sich hinter seinen wichtigsten Beamten.

„Moser muss die Staatsanwälte schützen, nicht Pilnacek“, sagt Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper.

Emotionale DiskussionFaksimile

Auszug aus dem Protokoll der emotionalen Sitzung

„Die Sätze sind aus dem Zusammenhang gerissen“, rechtfertigt sich Pilnacek im KURIER-Gespräch.

Wie kam es dazu?

Es gab eine Meinungsverschiedenheit zwischen dem Generalsekretär und den Staatsanwälten über die weitere Vorgehensweise in der Causa Eurofighter. „In der Emotion habe ich diese Sätze gesagt. Das hätte mir nicht passieren dürfen.“

Aber er, so versichert Pilnacek, habe nie die Eurofighter-Causa abdrehen wollen. Er ortet auch keinen Machtkampf zwischen ihm und der Staatsanwaltschaft, wie die Opposition vermutet.

Vielmehr war es so, erklärt der angeschlagene Generalsekretär, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft, die den Fall Eurofighter einige Wochen zuvor von Staatsanwaltschaft Wien übernommen hatte, eine vollkommen neue Ermittlungsstrategie aufnehmen wollte und auch mehr Personal einforderte.

Pilnacek brachte diese Neuigkeit auf …read more

Source:: Kurier.at – Politik

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