Nach „Nazis-raus!“-Affäre: Sachsens „James Bond“ droht das Aus

Der Chef des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Gordian Meyer-Plath, gerät zunehmend unter Druck. Immer mehr Politiker fordern bereits seinen Rücktritt.

Die Behörde unter Leitung des 50-Jährigen hatte das Konzert #wirsindmehr im Jahresbericht 2018 als „teilweise linksextrem“ einstufen lassen. Als Begründung hieß es unter anderem, die 65.000 Besucher, die im September vergangenen Jahres ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen wollten, hätten „Nazis raus!“ skandiert.

Sachsens SPD-Chef Dulig nennt Vorgehen Meyer-Plaths „absurd“

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig übte harsche Kritik. Das Konzert sei ein eindrucksvolles Statement für ein weltoffenes Chemnitz gewesen.

„Es war auch ein Zeichen von Demokratinnen und Demokraten, dass wir unsere Stadt, unser Land und unsere Gesellschaft nicht alten und neuen Nationalsozialisten und deren Gesinnungsfreunden überlassen werden. Zu versuchen, dieses Zeichen nun umzudeuten und linksextremistische Tendenzen hineinzuinterpretieren, ist absurd“, sagte Dulig dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

FDP-Innenexperte Kuhle fordert „reinigendes Gewitter“

Konstantin Kuhle, Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, legt Meyer-Plath den Rücktritt nahe. „Der Wechsel von Hans-Georg Maaßen auf Thomas Haldenwang an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat zu einem reinigenden Gewitter geführt und den Blick der Geheimdienste auf rechtsextreme Netzwerke geschärft. Ein solches Gewitter könnte auch in Sachsen nicht schaden, wenn die Koordinaten des obersten Verfassungshüters in Dresden derart einseitig verschoben sind. ,Nazis-raus!‘-Rufe haben nichts mit Linksextremismus zu tun“, sagte Kuhle dem RND.

Zuvor hatte sich Sachsens Innenminister Roland Wöller bereits deutlich distanziert. In einem Thread auf dem Twitterkanal des Innenministeriums bezeichnete der CDU-Politiker am Mittwoch den Vorwurf, das Konzert und…Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung …read more

Source:: Berliner Zeitung – Politik

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