Tratschen ist am Wahltag verboten

Politik von innen: Der ORF wollte die Sperrfrist für das Wahlergebnis umgehen, doch die Parteien fürchten eine Anfechtung.

Lang aufbleiben heißt es am 26. Mai. Wer das EU-Wahlergebnis erfahren will, muss zumindest bis 23 Uhr durchhalten. Denn nichts wird es mit den gewohnten Trendrechnungen oder Hochrechnungen bei Wahlschluss.

Zwar schließen die Wahllokale in Österreich um 17 Uhr. Aber die EU-Kommission hat den Behörden verboten, Wahlergebnisse zu veröffentlichen, bevor das letzte Wahllokal in Europa schließt – und das ist in Italien um 23 Uhr.

Der ORF wollte diese EU-Vorgabe umgehen, indem er Privatpersonen in den Wahllokalen – die Wahlbeisitzer der Parteien – überredet, einzelne Ergebnisse aus Trendgemeinden an Hochrechner weiter zu tratschen. So hätte der ORF Trendrechnungen erstellen können und wie gewohnt ab 17 Uhr über Ergebnisprojektionen berichten können.

An Privatpersonen wollte sich der ORF deshalb wenden, weil die EU-Kommission nur Behörden das Veröffentlichen von Daten untersagt hat.

Das Innenministerium meinte zuerst, das Ansinnen sei rechtlich durchaus zulässig.

Doch die Parteien spielen hier nicht mit.

Furcht vor Anfechtung

Zuerst sprang die SPÖ ab. „Wir wollen unsere Wahlhelfer nicht in eine problematische Situation bringen“, sagt SPÖ-Kommunikationschef Stefan Hirsch zum KURIER. „Und vor allem wollen wir nicht einen Anlass liefern, die EU-Wahl anzufechten.“ Niemand könne wissen, ob der Verfassungsgerichtshof die Weitergabe einzelner Wahlergebnisse durch Privatpersonen rechtlich gedeckt sehen würde.

In der ÖVP sieht man das ähnlich. Unter Wahlzeugen herrscht zusätzlich die Sorge, auf der Anklagebank zu landen. Immerhin sind im Zusammenhang mit Unrechtmäßigkeiten bei der Bundespräsidentenwahl Beisitzer vor dem Richter gelandet und verurteilt worden.

Die Parteien tun sich ohnehin immer schwerer, Freiwillige zu finden, die ihren Sonntag opfern, um die Korrektheit von Wahlen zu beobachten und zu bezeugen.

Das Amt der steirischen Landesregierung gibt den Befürchtungen der Parteien nun recht. Es hat eine Anweisung an die steirischen …read more

Source:: Kurier.at – Politik

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