POLITIK

Heute im Parlament: Papamonat, Volksanwälte-Wahl und eine Auslieferung

Das freie Spiel der Kräfte nimmt seinen Lauf: Was der Nationalrat heute beschließen wird – und was nicht.

Eines vorweg: Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass noch weitere Entschließungsanträge Mehrheiten finden – sogar die Pammis, die parlamentarischen Mitarbeiter der Klubs mussten am Mittwoch zugeben, nicht mehr den Durchblick zu haben, was heute im Nationalrat alles beschlossen wird.

Auch am Mittwoch waren ja einige Entscheidungen überraschend, etwa das Aus für das König-Abdullah-Zentrum, der Fortbestand der Sicherheitsakademie in Wiener Neustadt oder das Aus für Glyphosat, das Anfang Juli beschlossen werden soll.

Fix sind eigentlich nur drei Beschlüsse: Die Wahl der neuen Volksanwälte, die Auslieferung des FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank an die Korruptions-Staatsanwaltschaft und der Papa-Monat.

Rechtsanspruch auf Papamonat

Worum es da geht: Beim Papamonat soll allen Männern das zugestanden werden, was der damalige Vizekanzler Strache nach der Geburt seines Sohnes genießen konnte: den ersten Monat nach der Geburt bei Frau und Kind bleiben zu können – und darauf einen Rechtsanspruch zu haben. Alle Parlamentsparteien bis auf ÖVP und Neos stimmten einem Fristsetzungsantrag bis heute, Donnerstag, zu. Und Strache konnte das jetzt schon machen, weil das bereits Bundesbediensteten und den meisten Landesbediensteten (bis auf die Kärntner) möglich ist.

In der Causa Tschank will die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen der seit dem „Ibiza-Video“ im Raum stehenden verdeckten Parteienfinanzierung im Umfeld der FPÖ ermitteln. Damit auch gegen einen Abgeordneten, der Immunität genießt, ermitteln zu können, muss der Nationalrat mehrheitlich zustimmen. Es geht also um den Verdacht der Untreue, für Markus Tschank gilt jedenfalls die Unschuldsvermutung, er selber und die FPÖ ist für die Aufhebung, um die Vorwürfe rasch klären zu können.

Bei den Volksanwälten beginnt mit Anfang Juli ein Triumvirat (also drei Männer), die kommenden sechs Jahre übernehmen Werner Amon (ÖVP), Bernhard Achitz (SPÖ) und Walter Rosenkranz (FPÖ).

Und dann gibt es eine Reihe von möglichen Beschlüssen, …read more

Source:: Kurier.at – Politik

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