POLITIK

Rom: Gericht kippt Salvinis Landeverbot für NGO-Schiff

Das Schiff „Open Arms“ wartet seit zwei Wochen auf eine Landegenehmigung. Jetzt nimmt es Kurs auf Lampedusa.

Ein Verwaltungsgericht in Rom hat einen Antrag der spanischen NGO „Proactiva Open Arms“ angenommen. Das vom italienischen Innenministerium erteilte Landeverbots für das Rettungsschiff mit 147 Migranten hob es auf. Das Schiff „Open Arms“, das seit zwei Wochen auf eine Landegenehmigung wartet, sei jetzt in Richtung Lampedusa unterwegs, so die NGO.

Das römische Verwaltungsgericht begründete seinen Beschluss damit, dass das Landeverbot gegen das internationale Seerecht verstoße. Zuvor hatte der italienische Premier Giuseppe Conte das Innenministerium in Rom aufgefordert, zumindest die Minderjährigen an Bord des Schiffes in Italien landen zu lassen.

Verschlechterte Wetterlage am Mittelmeer

Innenminister Matteo Salvini beklagte am Mittwoch eine gut durchdachte „Strategie“, um Italien zu zwingen, wieder privaten Rettungsschiffen seine Häfen zu öffnen. Er werde sich gegen die Landung in Italien der „Open Arms“ wehren. „Ich will kein Komplize der Schlepper sein“, argumentierte Salvini nach Medienangaben.

„Proactiva Open Arms“ beklagte zuletzt eine Verschlechterung der Wetterlage im Mittelmeer. Einige der überwiegend aus Afrika stammenden Geretteten befinden sich bereits seit knapp zwei Wochen an Bord der „Open Arms“. Sowohl Malta als auch Italien lassen die „Open Arms“ bisher nicht in ihre Häfen einlaufen. Auch das Rettungsschiff „Ocean Viking“ mit 356 Migranten wartet seit Tagen auf eine Landemöglichkeit.

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Source:: Kurier.at – Politik

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