POLITIK

Grüne: Sollen Inhalte aus Sondierung veröffentlicht werden?

Ex-Abgeordneter Steinhauser plädiert für Transparenz. Bei erster TV-Debatte gab sich ÖVP-Vertreter noch distanziert.

Die demonstrative Einigkeit der Grünen bei der Frage, ob mit der ÖVP verhandelt werden sollte, wurde am späteren Abend rasch relativiert:

Albert Steinhauser, ehemaliger Klubobmann und Justizsprecher, forderte seine Partei via Twitter auf, die Zwischenergebnisse der Sondierungen zu veröffentlichen. „Im Sinne eines transparenten neuen Stils sollte das unbedingt gemacht werden.“

Erst dann könne man beurteilen, ob die Entscheidung, in Verhandlungen einzutreten, richtig war.

Der grüne erweiterte Bundesvorstand hatte ja am Nachmittag einstimmig beschlossen, dass man mit der ÖVP Koalitionsverhandlungen aufnehmen will.

Pikant: Steinhauser war viele Jahre führender Funktionär der Wiener Grünen – jener Gruppe, die intern als besonders kritisch gilt. Ob der Vorschlag aufgegriffen wird, ist offen.

Noch Berührungsängste

Bei der ersten TV-Debatte im ORF am Abend bemühten sich beide Parteien noch um demonstrative Abgrenzung voneinander.

Vor allem die ÖVP scheint sich mit dem möglichen Partner in spe noch schwer zu tun. Die türkisen Gremien haben offiziell noch nicht entschieden, ob auch die ÖVP in Koalitionsgespräche eintreten will.

Hochrangige Vertreter der Bundespartei wollte man daher noch nicht in die ORF-Diskussionssendung „Im Zentrum“ entsenden.

Für die ÖVP musste der Salzburger Verkehrslandesrat Stefan Schnöll Rede und Antwort stehen. Und er gab sich redlich Mühe, einen möglichen „Linksruck“ der ÖVP wegzureden. Man habe bei der Wahl dazugewonnen und sehe daher keinen Grund, vom eigenen Kurs abzuweichen.

Die Grünen, argumentierte Schnöll wiederholt, seien nicht der bevorzugte Gesprächspartner der ÖVP – sondern schlicht der einzig mögliche.

Die Schuld sah Schnöll ausgerechnet bei FPÖ-Chef Norbert Hofer, der ihm im ORF-Studio gegenübersaß. Dieser habe sich und die FPÖ gleich nach der Wahl „selbst aus dem Spiel genommen“, so Schnöll. Inhaltlich wollte er sich nicht äußern.

Insgesamt schickte Schnöll doch deutliche Signale an die rund 250.000 ehemaligen FPÖ-Wähler, die bei der Wahl im September zu ÖVP gewandert waren – und die …read more

Source:: Kurier.at – Politik

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