POLITIK

Corona, Klima, Migration: Von der Leyens „Rede zur Lage der EU“

Die Kommissionschefin adressiert in ihrer ersten derartigen Ansprache die drängendsten Probleme der EU. Erwartungen an sie sind hoch.

In ihrer ersten Rede zur Lage der Europäischen Union will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch ab neun Uhr früh einen Weg aus der Corona-Krise weisen.

Konkret will sie eine drastische Verschärfung des EU-Klimaziels 2030 vorschlagen, um den Umbau hin zu einer grünen Wirtschaft ohne Treibhausgase zu beschleunigen. Zudem sollen Grundlinien einer neuen Asyl- und Migrationspolitik deutlich werden. Wir werden Sie hier auf dem Laufenden halten.

Die Erwartungen sind hoch an die Rede der 61-Jährigen, die im Dezember 2019 ins Amt kam. „Wir brauchen Klarheit und konkrete Maßnahmen, um ein souveränes Europa zu schaffen, das seine Bürger, seine Werte und seine Zukunft schützt“, sagte Liberalen-Fraktionschef Dacian Ciolos. Grünen-Politiker Sven Giegold meinte: „Ihr zweites Jahr muss ein Jahr des Handelns werden.“

Fünf Punkte, die in der Rede im Brüsseler EU-Parlament wichtig werden dürften:

Corona-Krise: Die EU-Staaten haben sich im Juli auf einen siebenjährigen Haushaltsplan im Umfang von gut einer Billion Euro und ein schuldenfinanziertes Corona-Aufbauprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro geeinigt. Doch ein Kompromiss mit dem Europaparlament steht noch aus. Von der Leyen will schnell Entscheidungen, denn die Wirtschaftskrise könnte im Herbst schlimmer werden. Zudem dürfte die Kommissionschefin noch mal eine einheitlichere Linie in der EU bei Maßnahmen gegen die Gesundheitskrise fordern.

Klima: Die EU soll ihren Ausstoß an Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 drücken – diese neue Zielmarke der EU-Kommission sickerte bereits vorab durch. Es ist eine drastische Verschärfung des bisherigen Ziels von minus 40 Prozent und erfordert erheblich mehr Tempo beim Umbau von Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft. Von der Leyen sieht die Chance, mit dem Geld aus dem Corona-Programm die Wirtschaft jetzt umzusteuern. Verbunden werden soll dies mit dem „Zwillingsziel“ Digitalisierung, die ebenfalls durch die Krise …read more

Source:: Kurier.at – Politik

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