POLITIK

Startschuss für Corona-Aufbauplan: Drei EU-Milliarden für Österreich

Bis 30. April muss Türkis-Grün konkrete Projekte für Klimaschutz und digitalen Wandel in Brüssel einreichen – dann fließen die Milliarden.

Diesen Mittwoch gibt die Regierung den Startschuss für den „Nationalen Aufbau- und Resilienzplan“ nach der Corona-Krise. Das geht aus dem Ministerratsvortrag hervor, der dem KURIER vorliegt.

Österreich holt mit diesem Plan drei Milliarden Zuschüsse von der EU ab. Diese Finanzmittel stammen aus dem nicht rückzahlbaren, 390 Milliarden schweren Zuschussprogramm der EU zur Wiederaufbauhilfe.

Weitere 360 Milliarden EU-Aufbauhilfe werden als Kredite an die EU-Staaten verliehen. In Summe verschuldet sich die EU mit 750 Milliarden, um ihren Mitgliedern beim Wiederaufbau nach der Coronakrise zu helfen.

Zusätzlich zu den drei Milliarden rechnet die türkisgrüne Bundesregierung mit 650 Millionen für regional- und sozialpolitische Programme.

Und das sind die ersten Details:

Die drei Milliarden sind laut den EU-Zielen zu mindestens 37 Prozent für den Klimaschutz und zu mindestens 20 Prozent für den digitalen Umbau der Wirtschaft einzusetzen. Österreich will diese Vorgaben „deutlich übertreffen“, wie es in dem Ministerratsvortrag heißt. „Mit den Schwerpunkten Ökologisierung und Digitalisierung wollen bestehende Stärkefelder weiter ausbauen“, sagt Finanzminister Gernot Blümel.

Jedes EU-Land muss konkrete Projekte einreichen, die am Ende vom Rat gebilligt werden. Die Bundesregierung hat eine Frist bis 30. April, um ihre Projekte in Brüssel zu hinterlegen.

Wie aus dem Finanzministerium zu hören ist, will die Regierung die Projekte laufend mit der EU-Kommission abstimmen, um sich die Peinlichkeit zu ersparen, dass einzelne Vorhaben von der Liste gestrichen werden. Einige Ländern ist das passiert.

Grüne erfreut über Milliardenregen

In Österreich werden die Projekte in Zusammenarbeit zwischen Finanz- und Infrastrukturministerium erstellt. Für die Grüne Leonore Gewessler ist der grüne Geldregen aus Brüssel ein Segen. Die Grünen brauchen dringend Erfolge im Kampf gegen den Klimawandel. „Wir wollen vorangehen und unser schönes Österreich auch in Europa zum Vorreiter im Klimaschutz machen“, meint Gewessler euphorisch.

Mit der Koordinierung der Projekte mit allen zuständigen Stellen in Österreich …read more

Source:: Kurier.at – Politik

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