POLITIK

EU-Gipfel: Ein Ja zur Ukraine, aber nur ein Naja zum Westbalkan

Das Erweiterungsangebot ging nur an die Ukraine und Moldawien: Für die Regierungschefs der Balkanstaaten gab es in Brüssel keine positiven Überraschungen

Ein Übermaß an diplomatischer Zurückhaltung kann man Albaniens Premier Edi Rama nicht vorwerfen: „Eine Schande“ sei das, polterte der albanische Regierungschef am Donnerstag und zog in Brüssel beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in seiner unverblümt offenen Art vom Leder: „Ein NATO-Land – Bulgarien – nimmt zwei andere NATO-Länder – Albanien und Nordmazedonien – inmitten eines heißen Kriegs in Europa in Geiselhaft“, sagte Rama. „Und die anderen sehen dem in ihrer Impotenz zu.“

Mit seinem Frust war der Premier des Balkanstaates gestern nicht allein: Die Ukraine und sogar die kleine Republik Moldau sollten gestern beim EU-Gipfel den Status eines EU-Kandidatenlandes erhalten. Doch alle sechs Westbalkanstaaten sitzen unverändert weiter in verschiedenen Reihen auf den Wartbänken im großen Vorraum zur EU.

Ein EU-Kandidatenstatus ist nur ein symbolischer Schritt – und viele Jahre von einem EU-Beitritt der beiden Ex-Sowjet-Republiken entfernt. Er gilt als Zeichen der Unterstützung Europas für die Ukraine, die sich im Krieg gegen die russische Aggression wehren muss. Auch Moldawien, auf dessen abtrünniger Region Transnistrien russische Soldaten stehen, soll von der EU symbolischen Beistand erhalten.

Doch für die Regierungschefs der sechs Westbalkanstaaten ist das Maß der Empörung jetzt voll: In Brüssel werde mit zweierlei Maß gemessen. Für die seit Jahren mit Brüssel über einen Beitritt verhandelnden Länder Serbien und Montenegro bewegt sich wenig bis nichts.

Nordmazedonien und Albanien erhielten auch gestern wieder kein grünes Licht für den Start von Beitrittsverhandlungen. Für Kosovo gilt nicht einmal Visafreiheit für Reisen in die EU. Und Bosnien wartet seit fünf Jahren vergeblich auf die Anerkennung als Kandidatenland.

„Unvorstellbar“

Ähnlich aussichtslos im Hinblick auf einen EU-Beitritt war die Lage lange Zeit auch für die Ukraine: „Vor ein paar Monaten war es noch unvorstellbar, dass die Ukraine Kandidatenstatus erhalten würde“, erinnert sich ein …read more

Source:: Kurier.at – Politik

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