POLITIK

Energie-Gipfel: SPÖ und FPÖ pochen auf Preisdeckel

IV und WKÖ wollen auch Maßnahmen für die Industrie. Behindertenanwaltschaft fordert Teuerungsausgleich für Menschen mit
Behinderungen.

Vor der heutigen Sitzung des Energie-Krisenkabinetts urgieren SPÖ und FPÖ die Umsetzung von Preisdeckeln.

Die Regierung hat freilich nicht vor, am Montag neue Maßnahmen zu fixieren, sondern zu informieren.

Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) hatte zur Sitzung des Krisenkabinetts, dem Vizekanzler, Finanzminister, Energieministerin und Wirtschaftsminister angehören, für Montagnachmittag auch Vertreter der Opposition, der Länder, der Sozialpartner und Experten der Energiewirtschaft eingeladen.

Laut Kanzleramt geht es darum, über den Status der Energieversorgung in Österreich zu beraten. „Es ist wichtig, dass alle politisch Handelnden einen gesicherten Informationsstand haben“, hatte Nehammer am Sonntag betont.

So soll Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) einen Überblick etwa zur Gasbevorratung und Diversifizierung sowie zu Infrastrukturprojekten geben.

SPÖ spricht von „Preisgipfel“

Die SPÖ interpretiert den Termin als den geforderten „Preisgipfel“ und befand, dass die türkis-grüne Regierung mittlerweile „genug beobachtet und genug geprüft“ habe. Es sei höchste Zeit, endlich konkrete Ergebnisse vorzulegen, meinte Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.

Die SPÖ fordert eine sofortige Einführung eines Energiepreisdeckels für Gas und Strom, Spritpreisobergrenzen, eine befristete Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und Entlastungen bei Mieten. Zur Finanzierung der Maßnahmen sollten die Übergewinne von Energiekonzernen abgeschöpft werden, meinen die Roten.

FPÖ: Deckel auf Strompreise

Ähnlich auch Dagmar Belakowitsch: Die FPÖ habe bereits im September 2021 einen Antrag auf Erstellung eines Covid-19-Warenkorbs mit Waren und Dienstleistungen wie etwa Lebensmittelpreise, Hygieneartikelpreise, Mietpreise, Heizkostenpreise, Spritpreise und Fahrtkostenpreise im öffentlichen Verkehr eingebracht.

Bei Steigerungen von mehr als zehn Prozent sei dabei ein staatlicher Preisstopp vorgesehen gewesen, hieß es in einer Aussendung. Einen Monat darauf habe man außerdem einen Deckel auf Strompreise gefordert.

Nun sei es für die Regierung an der Zeit, die Karten auf den Tisch zu legen – man wolle wissen, wie der von der Regierung überlegte Preisdeckel funktionieren soll.

Situation der Unternehmer

Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer (WKÖ) verwiesen in einer Aussendung auf die auch „für die Unternehmen drückenden Energiesituation“ …read more

Source:: Kurier.at – Politik

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