POLITIK

Schallenberg verteidigte vor UNO-Generalversammlung Russland-Sanktionen

Die EU-Sanktionen seien nicht an „Krise in Bezug auf Lebensmittel, Energie und Finanzen“ schuld, sondern alleine Russland.

Außenminister Alexander Schallenberg hat am Mittwochabend (Ortszeit) bei der UN-Generaldebatte in New York die von der EU wegen des Angriffs auf die Ukraine verhängten Wirtschaftssanktionen verteidigt. Es werde versucht, das Narrativ zu verbreiten, dass die aktuelle Krise in Bezug auf Lebensmittel, Energie und Finanzen mit diesen Sanktionen zusammenhängen würden, sagte Schallenberg bei seiner Rede vor der Vollversammlung und stellte in Folge klar: „Das ist einfach falsch!“

„Es gibt keine EU-Sanktionen für die Ausfuhr von Getreide, Ölsaaten oder anderen Nahrungsmitteln, für Düngemittel oder Gas in Drittländer“, betonte der ÖVP-Außenminister. „Stattdessen setzt die Russische Föderation Lebensmittel und Energie auf zynische Weise als Waffe ein.“ Russlands Präsident Wladimir Putin stoße „Millionen von bedürftigen Menschen auf der ganzen Welt in Armut, Hunger und Schulden“.

Der Konflikt in der Ukraine trage sich zwar in Europa zu, es handle sich aber um keinen „europäischen Krieg“, unterstrich Schallenberg seine Position. Es sei aber auch „kein Konflikt von Ost gegen West oder Nord gegen Süd“, argumentierte der Außenminister. „Die Trennungslinie verläuft zwischen der Rechtsstaatlichkeit und dem Gesetz des Dschungels.“

Verbrechen „nicht von irgendeinem Staat“

Putin setze explizite „nukleare Erpressung“ und „gefälschte ‚Volksabstimmungen'“ ein und verstoße damit eindeutig gegen das Völkerrecht. Dieses gelte aber „für alle“, erklärte Schallenberg, „unabhängig vom geografischen, religiösen oder ethnischen Kontext.“

Zudem handle es sich um einen „eklatanten und vorsätzlichen Verstoß gegen die Gründungscharta der Vereinten Nationen“, betonte der Außenminister. In dieser Charta habe sich jeder einzelne Staat verpflichtet, „internationale Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln beizulegen“ und „sich der Androhung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates zu enthalten“.

EPA/Peter Foley

Dieser Verstoß sei „nicht von irgendeinem Staat“ begangen worden, erinnerte Schallenberg, sondern von einem ständigen Mitglied des UNO-Sicherheitsrats, „dem Organ, das für die Wahrung der Charta und des internationalen Friedens und der …read more

Source:: Kurier.at – Politik

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