POLITIK

Alle wollen weniger Migranten – aber was tun?

Sondertreffen der EU-Innenminister. Karners Alarm wurde gehört: Brüssel will demnächst einen Aktionsplan vorlegen, wie die steigenden Migrantenzahlen über die Balkanroute wieder gesenkt werden können.

Der Alarmruf wurde in Brüssel gehört – und das nicht nur, weil Frankreich und Italien einander wieder einmal wegen der Aufnahme von Bootsflüchtlingen in die Haare geraten: Die Migrationskrise ist wieder da, die Flüchtlingszahlen steigen heuer wieder so stark wie seit 2016 nicht mehr, und das ganz besonders stark über die Balkan-Route.

„Ich war verwundert“, sagte Minister Gerhard Karner am Freitag kurz vor dem Sondertreffen der EU-Innenminister: Das Treffen sei auf Wunsch von Paris einberufen worden, dabei seien die Ankünfte der Migranten über den Balkanraum heuer wesentlich höher als jene über die Mittelmeer-Route (siehe Grafik).

Karners Protest und Drängen fanden Gehör: Nicht nur über die Bootsflüchtlinge wurde gestern in Brüssel diskutiert, sondern auch die Frage, wie der Zustrom von Flüchtlingen und Migranten über Europas Südosten wieder eingedämmt werden kann. Die EU-Kommission, so versprach Flüchtlingskommissarin Ylva Johansson, werde in den nächsten Tagen einen Aktionsplan für die westliche Balkanroute vorlegen.

APA/AFP/JOHN THYS

EU-Kommissarin Ylva Johansson und Innenminister Gerhard Karner

„Österreich ist einer der EU-Mitgliedstaaten, die derzeit unter dem stärksten Migrationsdruck stehen“, sagte die Kommissarin aus Schweden. Und sie gestand ein: „Viele der über diese Route ankommenden Migranten brauchen keinen internationalen Schutz.“

Fünf Forderungen

Von Litauen bis Portugal, von Zypern bis Polen – alle EU-Innenminister waren sich gestern einig, dass das europäische Asyl- und Migrationssystem nicht funktioniert. „Wir haben in Österreich eine unerträgliche Situation“, sagte Karner. Allein heuer habe Österreich über 100.000 Aufgriffe festgestellt, davon 75.000 nicht registrierte Migranten, „obwohl wir ein Binnen-EU-Land sind. Das heißt, da funktioniert etwas nicht im System.“

Worauf Österreich besonders pocht, ist ein wirkungsvollerer Schutz der EU-Außengrenzen. Fünf Forderungen übergab Karner gestern EU-Kommissarin Johansson, die versprach, einige der österreichischen Vorschläge in den „Balkan-Aktions-Plan“ aufzunehmen.

Zurückweisung

Wobei sich eine Forderung Karners, die auch Kanzler Karl Nehammer …read more

Source:: Kurier.at – Politik

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