ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner bleibt an der Macht, muss aber einen Deal mit vielen FPÖ-Inhalten akzeptieren. Hauptrolle spielt die Pandemie
Sie holte tief Luft, dann präsentierte ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit Grabesmiene jenen schwarz-blauen Pakt, der in den kommenden fünf Jahren das Land Niederösterreich prägen soll. Neben ihr am Rednerpult: Udo Landbauer, Landesparteiobmann der FPÖ, und künftig ihr blauer Stellvertreter. Der Auftritt der beiden wirkte nicht wie eine Hochzeit, die Atmosphäre glich eher einem Scheidungstermin.
Dennoch: ÖVP und FPÖ haben sich auf ein Arbeitsübereinkommen geeinigt. Die Volkspartei war auf der Suche nach einem Partner, nachdem sie bei der Wahl am 29. Jänner die absolute Mehrheit in der Landesregierung verloren hat.
Der Pakt, so viel steht bereits jetzt schon fest, wird noch lange für Diskussionen und Kontroversen sorgen. Denn besonders beim Thema Corona findet sich eine Handschrift, bei der die Federführung hauptsächlich bei FPÖ-Chef Herbert Kickl gelegen sein dürfte.
Im Zentrum steht dabei ein 30 Millionen Euro schwerer Fonds, mit dem Ziel „die entstandenen Schäden – so gut dies möglich ist – wiedergutzumachen“, heißt es in dem Arbeitsübereinkommen. Mit dem Geld sollen laut Landbauer nicht nur „verfassungswidrige Corona-Strafen“ in der Höhe von 1,3 Millionen Euro amtswegig zurückgezahlt, sondern auch „die medizinische Betreuung von Menschen mit Impfbeeinträchtigungen“ finanziert werden.
Corona-Impfstatus
Zudem hat sich das Land bereit erklärt, keine Werbemaßnahmen für die Corona-Impfung mehr durchzuführen und eine Evaluierungskommission einzurichten, die sich mit der Pandemie-Zeit auseinandersetzen soll. Und weiter: Das Land wird alle Bewerber, deren Bewerbung für eine Stelle im Landesdienst aufgrund ihres Corona-Impfstatus nicht weiter verfolgt wurde, zu einem neuerlichen Vorstellungsgespräch einladen.
Weitere Punkte aus dem Pakt, die genannt wurden: ein Pflegescheck für die „Pflege zuhause“, eine Kinderbetreuungsoffensive und Maßnahmen gegen die Teuerung.
„Öffentliche Zirkusshow“
Das nunmehrige Bündnis sei das Resultat „der Blockade einer Fraktion“ (gemeint ist die SPÖ, Anm.) sowie „unseres harten Ringens um einen gemeinsamen Weg für Niederösterreich“. Gelernt habe man, „dass …read more
Source:: Kurier.at – Politik